Kräfte bündeln gegen MVA

Stadt stellt klar: Rechtsanwalt Burke steht nach wie vor nicht zur Verfügung

Zu den Ausführungen von Fritz Buhr im Zusammenhang mit der Ratssitzung stellt Bürgermeister Paus fest: „Ich habe weder in den vergangenen Wochen noch am Tage der Ratssitzung ein inhaltliches Gespräch mit Herrn Buhr geführt. Das hat mir Herr Buhr heute Morgen nochmals ausdrücklich in einem Telefonat bestätigt. Ich habe in der Ratssitzung und der vorhergehenden interfraktionellen Runde über Gespräche meines persönlichen Referenten mit Rechtsanwalt Burke berichtet und mich dabei bezogen auf die Gesprächsvermerke, die mein Referent direkt nach diesen Telefonaten gefertigt hatte.“ Der persönliche Referent Thomas Brüggemann: „Ich habe am vergangenen Montag (10.12.) ein erstes Telefonat mit Herrn Rechtsanwalt Burke geführt und ihn gefragt, ob er grundsätzlich bereit sei, seine Rechtsposition auch in einem Gutachten für die Stadt Paderborn zu vertreten und damit gegenüber der Stadt Paderborn die Verantwortung für dieses Gutachten zu übernehmen. Er hat darauf zurückhaltend reagiert und erklärt, dass er das zunächst noch in der Kanzlei und mit seiner Mandantin "pro grün" besprechen müsse. Am Dienstag (11.12.), habe ich Herrn Rechtsanwalt Burke erneut angerufen. Er hat mir in einem zehnminütigen Gespräch verdeutlicht, dass er für einen Gutachtenauftrag der Stadt Paderborn nicht zur Verfügung stehe. Rechtsanwalt Burke hat das - wie ich es in meinem Gesprächsvermerk festgehalten habe - wie folgt begründet: Dass es sich nicht um die gebotene sorgfältige rechtliche Prüfung der Stadt handeln würde, wenn ein bisheriger Parteigutachter jetzt für die Stadt tätig würde, dass er die Gefahr des Parteiverrats sehe, wenn er im Rahmen der Erstellung des neuen Gutachtens wider Erwarten zu anderen Ergebnissen komme als bisher. In diesem Zusammenhang hat Rechtsanwalt Burke mir auch berichtet, dass seine Kanzlei einhellig der Auffassung sei, dass er dieses Gutachten gegenüber der Stadt Paderborn nicht abgeben solle. Über dieses Gesprächsergebnis habe ich den Bürgermeister informiert. Der Bürgermeister hat in meinem Beisein am 13.12. vor der Ratssitzung über dieses Gesprächsergebnis die Vertreter der Ratsfraktionen informiert. Relativ bald nach meinem Telefonat mit Herrn Rechtsanwalt Burke hat mich Herr Buhr angerufen, den ich nur aus einem kurzen vorhergehenden Telefonat kannte. Er hat von sich aus mitgeteilt, dass es ja einen Gutachtenauftrag der Stadt an Herrn Burke jetzt wohl nicht geben werde. Ziel seines Gespräches war dann deutlich zu machen, dass die Stadt sich doch anstelle von Herrn Prof. Dr. Ehlers für den Gutachter Prof. Dr. Lecheler aus Berlin entscheiden solle. Ich habe zugesagt, dass ich diese Information ebenfalls an den Bürgermeister weitergeben werde. Das hat der Bürgermeister dann auch in meinem Beisein den Vertretern der Fraktionen berichtet. Am Morgen des 14.12. habe ich weitere Telefonate mit Herrn Rechtsanwalt Burke geführt. Im Ergebnis hat Herr Burke auch in diesen Telefonaten mir gegenüber daran festgehalten, dass er für einen Gutachtenauftrag der Stadt Paderborn nicht zur Verfügung steht.“ Bürgermeister Heinz Paus abschließend: „Ich bedauere es, dass wir uns über diese Dinge öffentlich streiten müssen. Wir sollten stattdessen alle Kräfte bündeln, um das gemeinsame Ziel, die Anlage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verhindern, zu erreichen.“