Vorschlag der Verwaltung: Antrag auf MVA ablehnen

"Die Stadt Paderborn lehnt den Antrag auf Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage in Paderborn-Mönkeloh ab." Das schlägt die Verwaltung dem Rat für die Sondersitzung am Donnerstag, 20. Dezember, vor. Bürgermeister Heinz Paus: „Die Antragsunterlagen sind unvollständig, widersprüchlich und fehlerhaft.“ Die KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH und Co. KG beabsichtigt, im Industriegebiet Mönkeloh an der Torgauer Straße 6 eine "Abfallbehandlungsanlage zur energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle" - auch Müllverbrennungsanlage (MVA) genannt - zu errichten und zu betreiben. Zu diesem Antrag nimmt die Stadt Paderborn als Träger öffentlicher Belange Stellung. In der 20 Seiten starken Vorlage machen Bürgermeister Heinz Paus und Technischer Beigeordneter Martin Lürwer unter anderem deutlich, dass das Baugrundstück in planungsrechtlicher Hinsicht nicht erschlossen ist, die Antragsunterlagen zum Brandschutz eine verlässliche Beurteilung der Auswirkungen der Anlage auf die Bevölkerung nicht zulassen und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auch bereits mitgeteilte Mängel seien nicht behoben worden. Bürgermeister Heinz Paus: "Durch das bisherige Verfahren bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers." Die Stadt Paderborn als Planungsbehörde, Bauordnungsbehörde und Brandschutzdienststelle/Feuerwehr fordert deshalb von der Bezirksregierung Detmold als Genehmigungsbehörde, den vorliegenden Antrag zurückzuweisen und das Verfahren einzustellen. Die gesamte Vorlage finden Sie auf der Homepage der Stadt Paderborn www.paderborn.de, wenn Sie den Button „Heizkraftwerk Mönkeloh: So nicht!“ anklicken.