Stadt fordert von Bezirksregierung: MVA-Verfahren sofort einstellen

Einstimmiger Ratsbeschluss zur MVA

Die Stadt Paderborn lehnt den Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Paderborn-Mönkeloh ab und fordert von der Bezirksregierung Detmold, die für die Genehmigung zuständig ist, die sofortige Einstellung des Verfahrens. Das hat der Rat in einer Sondersitzung am 20 Dezember einstimmig beschlossen. Bürgermeister Heinz Paus: „Die Antragsunterlagen sind unvollständig, widersprüchlich und fehlerhaft.“ Die KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH und Co. KG beabsichtigt, im Industriegebiet Mönkeloh an der Torgauer Straße 6 eine "Abfallbehandlungsanlage zur energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle" - auch Müllverbrennungsanlage (MVA) genannt - zu errichten und zu betreiben. Zu diesem Antrag hat die Stadt Paderborn jetzt als Träger öffentlicher Belange Stellung bezogen. Technischer Beigeordneter Martin Lürwer macht unter anderem deutlich, dass das Baugrundstück in planungsrechtlicher Hinsicht nicht erschlossen ist, die Antragsunterlagen zum Brandschutz eine verlässliche Beurteilung der Auswirkungen der Anlage auf die Bevölkerung nicht zulassen und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Auch bereits mitgeteilte Mängel seien nicht behoben worden. Bürgermeister Heinz Paus: "Durch das bisherige Verfahren bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers." Die gesamte Vorlage finden Sie auf der Homepage der Stadt Paderborn www.paderborn.de, wenn Sie den Button „Heizkraftwerk Mönkeloh: So nicht!“ anklicken.