Einen großen Schritt vorangekommen
Bürgermeister Heinz Paus zog Bilanz beim Neujahrsempfang
"2006 war ein insgesamt äußerst erfolgreiches Jahr. Wir sind wieder einen großen Schritt vorangekommen." Diese Bilanz zog Bürgermeister Heinz Paus beim Neujahrsempfang im Neuhäuser Schloss. Vor 230 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung belegte Heinz Paus dies mit einer Reihe von Fakten. Paderborn bleibe eine wachsende, junge Stadt, die mit einer Reihe von Projekten attraktiv für junge Familien und Leistungsträger sei. Er erinnerte dabei an das Lokale Bündnis für Familie, dem Paderborn vor über einem Jahr beigetreten sei und bei dem eine erste positive Bilanz gezogen werden konnte. Mit dem Projekt "Kind und Ko" sei es gelungen, die Bildungschancen der Kinder von Geburt an konsequent zu fördern und dabei Defizite abzubauen. Paus ging ausführlich auf die Integration von in Paderborn lebenden ausländischen Familien ein. Mit dem Projekt "KOMM-IN", der Arbeit der Partnerschaftsvereine, der deutsch-ausländischen Vereinigungen und beispielsweise dem Fest der Begegnung habe auch im vergangenen Jahr in der Stadt ein Klima des Miteinanders erzeugt werden können. Als erfreulich wertete Paus die Paderborner Finanzlage. Habe man Anfang des vergangenen Jahres noch ein strukturelles Defizit von mehr als 12 Millionen Euro veranschlagen müssen, so sei am Ende des Jahres ein Überschuss herausgekommen, der in die Rücklage eingestellt werden konnte. Paus ging bei seinem Rückblick auch auf die Großprojekte in der Stadt ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster habe im November 2005 klar gemacht, dass es anders als das Verwaltungsgericht Minden "unseren ökonomisch und ökologisch sinnvollen Lösung der Stellplatzfrage für das Stadion nicht akzeptiert". Mit den Klägern nördlich des Stadions habe man sich nach intensiven Verhandlungen geeinigt, über deren Flächen könne verfügt werden. Parallel sei der neue Bebauungsplan vorangetrieben worden. Es gebe gute Gespräche mit der Paderborner Stadiongesellschaft über die zusätzlich erforderlichen Investitionen. In den Verhandlungen vor dem OVG über den alten Bebauungsplan sei den verbliebenen Klägern deutlich gemacht worden, dass sie das Stadion letztlich nicht werden verhindern können. Seit dem 6. Dezember sei beim Kammerspielneubau ein grundsätzlicher Konsens mit der EU in Brüssel erreicht worden. Die Volksbank habe eine große Zahl der für das Bauvorhaben erforderlichen nachbarlichen Zustimmungen einholen können. Wenn die Bank auch die verbliebenen offenen Fragen kläre, könne der Bau- und Planungsausschuss in absehbarer Zeit den Bebauungsplan auf den Weg geben. Deutliche Worte fand Paus zu den Energiepreisen. Als Aktionär von E.ON Westfalen Weser sei die Stadt auf der einen Seite interessiert, dass das Unternehmen wirtschaftlich arbeite und angemessene Erträge habe. Andererseits sei die Stadt auch an günstigen Energiepreisen für ihre Bürger und die Wirtschaft interessiert. Darauf sei das Unternehmen sogar bei der Fusion vertraglich verpflichtet worden. Zwar gehöre E.ON Westfalen Weser bei den Strompreisen zu einem der günstigsten Anbieter in NRW, dennoch habe es das Unternehmen nicht geschafft, seine Kunden von der Angemessenheit der Preise zu überzeugen. Seit zwei Monaten gebe es amtlich festgesetzte Durchleitungsentgelte. Damit hätten die Kunden künftig die Möglichkeit, Gas und Strom vom jeweils günstigsten Anbieter zu erwerben. E.ON Westfalen Weser müsse und werde sich am Markt behaupten. Unterstützung sicherte Paus den Paderbornern zu, die in Wohnungen mit Nachspeicherstrom leben. Angesichts zusätzlicher Belastungen erwarte er eine konzertierte Aktion des heimischen Energieversorgers und auch der Wohnungsgesellschaften, mit der den Bürgerinnen und Bürgern kostengünstigere Alternativen angeboten werden. Heinz Paus nannte in seiner Rede auch einige Vorhaben für 2007. Insgesamt investiere die Stadt 80 Millionen Euro. Nachdem die Crocker Barracks zwischen Schloß Neuhaus und Sennelager komplett abgeräumt seien, könne jetzt das Feuerwehrgerätehaus errichtet und die Fläche für den Wohnpark Thune vorbereitet werden. Die Investitionsoffensive in den Schulen werde fortgesetzt. Im Mai werde das neue Rolandsbad, Anfang Juli das umgebaute Rathaus eröffnet. Die Stadt werde die von der Uni geplante Innovationsmeile Fürstenallee mit Nachdruck unterstützen. Diese Meile biete große Zukunftschancen für die Stadt. Mit dem Public Art Projekt "Tatort Paderborn" von Mai bis zum Spätherbst, der 150. Libori-Kirmes auf dem Liboribergs sowie dem NRW-Tag im August stünden auch 2007 Höhepunkte bevor. Paus äußerte sich beim Neujahrsempfang erstmalig auch zum geplanten Heizkraftwerk in Mönkeloh. "Auch wenn wir die industriepolitische Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort im Auge haben, muss es unser Ziel im Planfeststellungsverfahren sein, jegliche Gesundheitsgefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen." Vor der Verwaltung stehe in den nächsten Monaten eine besondere Aufgabe: Die Vorbereitung des Entwurfs für den Haushalt 2008, erstmals nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung. Parallel dazu wolle man den Stadtentwicklungsbericht aktualisieren.