Ein guter Kompromiss erspart den Sturm

Nach 31 Jahren bei der Stadt Paderborn geht Rechtsamtsleiter Klaus Schaefer in den Ruhestand

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"Mein wesentliches Ziel war stets eine vorsorgende und projektbegleitende Rechtsberatung gleichsam als juristisches Gewissen der Stadt", sagt Klaus Schaefer. Der 63jährige Leiter des Rechtsamtes der Stadt Paderborn, der jetzt nach 31 Jahren in den Ruhestand ging, weiß als erfahrener Hobbysegler, dass aus mancher Brise schon Stürme entstanden sind. Deshalb, so Schaefer, mussten unsere Lösungen und Vorschläge rechtssicher sein, um möglichen Klagen standzuhalten. Von vermeintlich unbürokratischen Lösungen hält er dabei nicht viel. "Die Gesetze lassen so etwas oftmals gar nicht zu, weil sie vielfältigen Interessen entsprechen und nicht nur den Interessen der unmittelbar Beteiligten." Der Mann, dem man nicht ansieht, dass er Kuchen und Kaffee sehr mag, sieht sich als Jurist, der lieber schlichtet statt richtet. Vielfach sei es ihm gelungen Verhandlungspartner zu überzeugen, Kompromisse zu schließen anstatt sich vor Gericht zu behaken. Schaefer denkt dabei an das Gruppenklärwerk in Sande. Das konnte aufgrund der Höhenverhältnisse im Stadtgebiet nur dort entstehen. Da hieß es mit den Besitzern der Fläche übereinzukommen. Doch das gelang dem stets offenen und gesprächsbereiten Beamten genauso wie der Paderborner Vergleich über kommunale Kirchenbaulasten. Dabei hatten sich außergerichtlich nach 20jährigem Streit 41 Gemeinden und fast 200 Kirchengemeinden geeinigt und damit vielen Prozessen ein Ende gesetzt. "Auf unsere Initiative hin konnte Rechtsfrieden in einer komplexen Situation hergestellt werden", erinnert sich Klaus Schaefer nicht ohne Stolz an diesen Fall. Als auch für ihn wichtigstes Projekt seiner Laufbahn sieht der scheidende Rechtsamtsleiter die Vorbereitung und den Verkauf der Stadtwerke Paderborn an die E.ON Westfalen Weser AG. Fast vier Jahre sei hier verhandelt worden, um diesen Verkauf ohne juristische Probleme umzusetzen. "Als alleiniger Vertreter des Rates in der Gesellschafterversammlung der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH in den letzten 20 Jahren, der letztlich aus steuerlichen Gründen die Anteile an den Stadtwerken Paderborn gehörten, war ich besonders gefordert, die jeweiligen aktuellen politischen Ziele zu erkennen und in den Verträgen umzusetzen", so Klaus Schaefer. Berühmt, bei manchem Kollegen auch eher berüchtigt, war der Jurist für seine nicht selten recht langen Vermerke zu juristischen Fällen. "Ein kurzes Fazit wäre manchmal hilfreich gewesen", gibt Schaefer selbstkritisch zu. Im gleichen Atemzug betont er jedoch, dass er in der Tendenz seiner Einschätzungen größtenteils richtig gelegen hat. "Mehr als 80 Prozent der jährlich etwa 170 Gerichtsverfahren haben wir gewonnen", sagt er, weiß aber gleichzeitig, dass diese Statistik Bürgerinnen und Bürger weniger freuen wird, da sie meist vergeblich als Kläger gegen die Stadt auftraten. "Man geht heute schneller vor Gericht als noch vor 20 Jahren", sieht Schaefer eine Entwicklung, die ihm jedoch nicht behagt. "Ein guter Kompromiss ist allemal besser, als ein jahrelanger Rechtsstreit", sagt er und hat als Segler auch den bekannten Spruch im Hinterkopf, dass auf hoher See und vor Gericht das Leben in Gottes Hand liegt.