Stadt lehnte umgehend Verhandlungen ab
Industrieheizkraftwerk Mönkeloh
Bürgermeister Heinz Paus hat bereits am 25. April in aller Deutlichkeit das Angebot der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh zu Verhandlungen abgelehnt. Das stellt die Stadt Paderborn in einer Presseerklärung fest und hatte dies auch bereits auf Anfrage dem Westfälischen Volksblatt am 30. April mitgeteilt. Die Kraftwerksgesellschaft wollte, wie im Westfälischen Volksblatt am 1. Mai berichtet, auf dem Verhandlungswege erreichen, dass die Stadt Paderborn ihre Grundstücke für die Durchleitung der Abwärme des beabsichtigten Industrieheizkraftwerkes zu einer benachbarten Firma zur Verfügung stellt. Im Gegenzug bot die Firma orientierende Vorbelastungsmessungen über einen Zeitraum von sechs Monaten, die Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens sowie die Reduzierung der Immissionsfrachten einzelner Parameter an. "Wir werden städtische Privatgrundstücke für die Durchleitung der Wärme nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Wille des Rates", so der Bürgermeister. Heinz Paus hatte nach einem Gespräch mit der Kraftwerksgesellschaft am 16. April, an dem auch der Technische Beigeordnete Martin Lürwer teilnahm, die Fraktionen des Rates über das Verhandlungsangebot der Kraftwerksgesellschaft informiert. In seinem Schreiben vom 23. April an die Fraktionen hatte er deutlich gemacht, dass durch den fehlenden Dialog mit der Öffentlichkeit und den chaotischen Verlauf der Anhörung sehr viel Vertrauenskapital zerstört worden sei. Für Paus selbst war es unter diesen Bedingungen nicht vorstellbar, in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Diese Auffassung wird auch von den Fraktionen des Rates geteilt, wie die Rückmeldungen auf das Paus-Schreiben belegen. "Die Einschätzung, die ich Ihnen in dem Gespräch am 16. April über die derzeitige politische Situation bezüglich der beantragten Anlage in Paderborn gegeben habe, wird danach von den Ratsfraktionen geteilt", schrieb Heinz Paus an die Kraftwerksgesellschaft. Im Rat am 15. Mai werde es deshalb kein Mandat für die von Stratmann angebotenen Verhandlungen geben.