Detmold/Paderborn. „Ich bin mir der Tragweite dieser Entscheidung bewusst, ich weiß, dass viele Menschen vor allem in Paderborn, Borchen und Bad Lippspringe mit großem Interesse auf dieses Verfahren schauen. In meinem Hause werden alle Bedenken, Anregungen, Argumente, die in dem ungewöhnlich langen Anhörungsverfahren vorgetragen wurden, penibel geprüft. Das Protokoll der Anhörung mit seinen über 1.800 Seiten wird intensiv ausgewertet. Als Konsequenz daraus wird der KMG, der Antragstellerin des Verfahrens, ein Katalog zusätzlicher Anforderungen übersandt. Es ist zurzeit noch nicht endgültig absehbar, wann eine Entscheidung in diesem Verfahren ergehen wird. Es gibt keine Vorfestlegungen. Das Verfahren ist für mich ergebnisoffen.“ Das war die zentrale Botschaft der Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in dem mehrstündigen Gespräch, das sie am Dienstag mit dem Landrat des Kreises, Manfred Müller, dem Paderborner Bürgermeister Heinz Paus und dessen Amtskollegen Heinrich Schwarzenberg aus Borchen und Willi Schmidt aus Bad Lippspringe führte. Bürgermeister und Landrat machten deutlich, dass sie die beantragte Anlage ablehnen, wie das auch in den einmütigen Voten der Räte von Paderborn, Bad Lippspringe und Borchen zum Ausdruck gekommen sei. Landrat Müller wies mit seinen Kollegen auf die breite - auch Partei übergreifende - Ablehnungsfront der Bürgerinnen und Bürger in Paderborn und den angrenzenden Kommunen hin. „Eine solch massive und einhellige Ablehnung, ein solches Maß an Betroffenheit haben wir bislang in der Region noch nicht erlebt“, so Müller wörtlich. Die kommunalen Vertreter unterstrichen die aus ihrer Sicht berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch ihr völliges Unverständnis über das Agieren des Antragstellers. Bürgermeister Paus: „Wie sollen wir denn darauf vertrauen können, dass diese Antragstellerin eine so sensible Anlage wirklich mit der gebotenen Transparenz, mit hohem Verantwortungsbewusstsein führen wird, wenn sie schon jetzt jeglichen Dialog mit der betroffenen Bürgerschaft ablehnt, wenn sie es nicht einmal in gut eineinhalb Jahren hinbekommt, wirklich schlüssige Antragsunterlagen vorzulegen?“. Die Regierungspräsidentin machte deutlich, dass sie den breiten Protest, die zahlreichen Initiativen der Bürgerinitiative, von Vereinen und Einzelpersonen sehr aufmerksam registriert, zumal sie als langjährige Paderborner Bürgerin sehr gute Kontakte dorthin habe. Bürgermeister und Landrat merkten kritisch an, dass aus ihrer Sicht die von der Bezirksregierung für den Erörterungstermin akzeptierten Antragsunterlagen äußerst unvollständig gewesen seien und keine schlüssige Basis für ein solches Verfahren geboten hätten. Darauf erwiderte Abteilungsleiter Berghahn, der auf Seiten der Bezirksregierung ebenfalls am Gespräch teilnahm, dass die Unterlagen vorher ausgiebig geprüft worden seien und sie nach Auffassung der Bezirksregierung die Kriterien für die Anberaumung eines Erörterungstermins erfüllt hätten. Die Regierungspräsidentin machte abschließend deutlich, dass sie letztlich auf der Basis der Rechtslage, wie sie der vorhergehende Bundestag auf Vorschlag der damaligen Bundesregierung beschlossen habe, entscheiden müsse. Dabei sei sie an Recht und Gesetz gebunden, zumal ihre Entscheidung folgerichtig überprüft werden könne. Landrat und Bürgermeister bezogen klar Position: „Wir erwarten, dass alle Aspekte, die im Verfahren ausdiskutiert worden sind, alle Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger, die Stellungnahmen der Parlamente penibel abgearbeitet werden, dass bei einer Entscheidung letztlich keine Fragen mehr offen bleiben.“ Dazu die Regierungspräsidentin: „Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Hier geht Qualität vor Tempo. Nach der Gesetzeslage hat ein Antragsteller dann einen Anspruch auf Genehmigung seines Antrags, wenn er alle, ich betone alle, Voraussetzungen erfüllt, die die einschlägigen Normen für eine solche Anlage definieren. Mein Haus hat dem Antragsteller und seiner Anwältin deutlich gemacht, dass wir das in diesem Verfahren mit großer Sorgfalt prüfen werden.“