Weiteres Gutachten

Stadt Paderborn gibt sich nicht geschlagen

Die Stadt Paderborn gibt sich in der Frage, ob sie die Durchleitung von Strom aus der geplanten Abfallbehandlungsanlage in Mönkeloh durch die Halberstädter Straße gestatten muss, noch lange nicht geschlagen. Der Hauptausschuss der Stadt hat am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, in dieser Frage ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Prof. Dr. Dirk Ehlers vom Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster soll dieses Gutachten erstellen und sich dabei insbesondere mit der Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu dieser Frage beschäftigen. Bisher liegt der Stadt eine vorläufige gutachterliche Stellungnahme des Berliner Universitäts-Professors Dr. Helmut Lecheler vor. Darin wird aktuell wohl keine rechtlich gesicherte Möglichkeit gesehen, die Erlaubnis für die Verlegung der Stromleitung von der MVA-Mönkeloh aus durch die Halberstädter Straße zu verweigern. Der Haupt- und Finanzausschuss geht davon aus, dass die beiden Juristen anschließend zu ihren Gutachten im Rat gehört werden.