Trotz aller gerechtfertigten Sorgen bestehe Anlass zur Besonnenheit, zur Gelassenheit, zur Zuversicht. "Wir sind gut gerüstet und werden - wenn wir alle bereit sind, uns in unserem jeweiligen Verantwortungsbereich anzustrengen, unsere Stärken auszuspielen - diese Krise meistern". Mit diesem Appell, optimistisch ins neue Jahr zu gehen, begrüßte Bürgermeister Heinz Paus knapp 200 Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt im Paderborner Rathaus. Paus zog dabei ein Fazit des letzten Jahres und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres. Heiteres und Besinnliches zum Jahreswechsel rezitierte der Kulturpreisträger der Stadt, Dr. Wolfgang Kühnhold. Der Empfang wurde musikalisch umrahmt von einem Streichquartett der Städtischen Musikschule Paderborn. Für Paderborn seien die Zahlen zum Jahresende äußerst erfolgreich. Die Stadt wachse weiterhin. Bei den Steuereinnahmen habe man den höchsten Überschuss in den letzten zehn Jahren erzielen können. Die Schulden seien 2008 deutlich zurückgefahren worden, auch für den aktuellen Haushalt sollen - so die Lage bei der Einbringung - keine neuen Schulden gemacht werden, sondern das Defizit durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Die Paderborner Arbeitslosenquote liege mit 8,4 Prozent strukturbedingt seit jeher leicht über dem Landesdurchschnitt, aber auf dem günstigsten Stand seit 17 Jahren. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sei deutlich zurückgegangen, viele Langzeitarbeitslose seien wieder in Arbeit gebracht worden. Die Jugendarbeitslosigkeit befinde sich auf einem Tiefstand. Dies sei ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Paderborner Wirtschaft, des Mittelstandes, der großen Unternehmen und ihrer weltmarktgängigen Produkte. Dies sei jedoch nur die eine Seite der Medaille. Unternehmen wie Benteler und Hella, bedeutende Automobilzulieferer, habe im Herbst mit voller Wucht die Absatzkrise der Automobilindustrie erfasst. Leiharbeitsverträge seien gekündigt, Betriebsferien verlängert und Kurzarbeit beantragt worden. All das werde voraussichtlich nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsmarktzahlen bleiben, werde sich leider wohl auch auf die städtischen Steuereinnahmen, die ohnehin schon zurückhaltend kalkuliert worden seien, auswirken. Diesem deutlich spürbaren Konjunkturabschwung setzte die Stadt Investitionen von 60 Millionen Euro im aktuellen Haushalt entgegen. Zu diesem Konjunkturprogramm komme noch das große Bauvorhaben am Kötterhagen, an dem die Stadt mit mehr als 21 Millionen Euro beteiligt sei. Der Bürgermeister setzte sich dann mit der Frage auseinander, was die Stadt tun könne, damit die Unternehmen und die Arbeitsplätze in Paderborn konkurrenzfähig bleiben und auch der jungen Generation optimale Entwicklungschancen geboten werden können. Leistungsträgern attraktive Lebensbedingungen zu bieten, sei hier der richtige Weg. Dazu gehörten beispielsweise nicht nur günstige Steuer- und Abgabebelastungen und eine optimale Verkehrsinfrastruktur, sondern auch optimale Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für die Kinder. Gerade für die junge Generation habe Paderborn in den letzten Jahren viel erreicht. Seit 2000 seien in den Kindergärten der Stadt fast 50 Prozent zusätzliche Stellen hinzugekommen, in diesem Jahr würden zwei Millionen Euro mehr für Kindergärten ausgegeben, Familienzentren seien mittlerweile in allen Stadtteilen entstanden und die Betreuung für die Kinder unter drei Jahren sei deutlich ausgebaut worden. Familien mit einem Einkommen unter 25.000 Euro könnten in Paderborn den Kindergarten gebührenfrei nutzen. Das Gleiche gelte für die offene Ganztagsgrundschule, die flächendeckend eingeführt wurde. Paus nannte mit dem bundesweit beispielhaften Modellprojekt "Kind und Ko", "KOSIAN" (Komm sicher an - Ehrenamtliche besuchen alle Paderborner Familien, in denen Kinder geboren worden sind) und dem Familien-Service-Center im Rathaus weitere Projekte, die zeigten, dass sich Paderborn zu Recht familienfreundliche Stadt nennen darf. Ein toller Beleg für den hohen Qualitätsstand am Bildungsstandort Paderborn sei auch die Auszeichnung des Gymnasiums Schloß Neuhaus als bestes Gymnasium Deutschlands. Insgesamt stehe Paderborn hervorragend dar. Mit der hart erkämpften "paragon-arena", einem Schmuckstück, dem optimierten Sportzentrum am Maspernplatz, dem gerade erweiterten Ahorn-Sportpark und dem Turnierareal am Schützenplatz verfüge Paderborn über hervorragende Sportanlagen. Im Breitensport sei ein städtisches Investitionsprogramm mit mehr als 30 Millionen Euro in den letzten Jahren realisiert worden. Das neue Rolandsbad habe alle überzeugt - 112.000 Besucher in der ersten Saison nach dem Umbau hätten dies eindrucksvoll bestätigt. Neben dem Sport machten insbesondere die Kultur sowie die Freizeitmöglichkeiten insgesamt den Reiz eines Oberzentrums aus. Mit großen international viel beachteten historischen Ausstellungen habe Paderborn sein Profil als Kulturstadt gestärkt. Der Rat habe die Weichen für ein Anschlussprojekt 2012 in finanzieller Hinsicht gestellt. Das Gleiche gelte für die dauerhafte Absicherung des Festivals "musica sacra" und des Ausstellungsprojektes "Tatort Paderborn". Als große interne Herausforderung bezeichnete Heinz Paus die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzwesens in der Verwaltung. "Ein enormer Kraftakt für alle in der Verwaltung", so Paus, der bereits in seinem Neujahrsgruß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im VIS darauf eingegangen war und allen, die daran beteiligt waren und sind, herzlich dankte. Als Projekte für dieses Jahr nannte er beispielhaft die komplette Umgestaltung des Bahnhofs für 5,5 Millionen Euro und die breite öffentliche Diskussion des neuen Einzelhandelskonzeptes. Auch Themen, wie die Umgestaltung des Königsplatzes und der Aufbau der Zukunftsmeile am Fürstenweg, blieben auf der Agenda. Ausführlich ging Heinz Paus auf die MVA ein. Hier gebe es eine einmütige Ablehnung durch die Verwaltung, ein einstimmiges Votum des Rates. Die Stadt sei nicht Genehmigungsbehörde, sondern die Bezirksregierung. Die Stadt habe aber das Genehmigungsverfahren äußerst kritisch begleitet und Fachleute zu Rate gezogen. Dabei habe man 250 Mängel in den Antragsunterlagen gefunden. Derzeit stehe einer Genehmigung bekanntlich die Veränderungssperre entgegen, die der Rat im August des letzten Jahres beschlossen hatte. Die Bezirksregierung hatte Anfang Dezember des letzten Jahres unter Bezugnahme auf die Veränderungssperre den Antrag für eine erste Teilgenehmigung der Anlage abgelehnt. Dagegen werde geklagt mit dem Vorwurf der "unzulässigen Verhinderungsplanung". "Wir werden noch im Januar unsere Klageerwiderung vorlegen, mit der wir dieser Argumentation entgegentreten", stellte Heinz Paus fest. Kommunen dürften ein bestimmtes Vorhaben durchaus zum Anlass nehmen, um auftretende Planungsdefizite in einem bestimmten Gebiet zu beseitigen. Das Stadtplanungsamt habe zusammen mit den für die Stadt tätigen Gutachtern eine aus Sicht der Stadt tragfähige Lösung erarbeitet, zu deren Umsetzung es nach der Überzeugung des Rates der Veränderungssperre bedarf. Mann könne nicht sagen, wie das OVG in den nächsten Wochen auf einen zu erwartenden Eilantrag hin entscheiden werde. Eine solche Entscheidung des OVG wäre grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig. Es müsse dann eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden. "Mit der Ablehnung des Genehmigungsantrags durch die Bezirksregierung ist ein Etappenziel erreicht, aber keinesfalls mehr. Rat und Verwaltung der Stadt werden den guten Kontakt zur Bürgerinitiative halten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", so Paus. Abschließend würden die Gerichte über Bau oder Nichtbau der MVA entscheiden.