Mobilfunkmast kommt
Petitionsverfahren zum Standort an der Husarenstraße
Im Rahmen des Petitionsverfahrens zum Mobilfunkstandort an der Husarenstraße fand am 22. Oktober 2009 in den Räumen der Paderborner Stadtverwaltung ein Gesprächstermin statt. Dabei erörterten Mitglieder der Bürgerinitiative "Gegenwelle e.V." mit Vertretern der Firma Telefonica O2 Germany und der Stadt Paderborn die bestehende Sach- und Rechtslage. Seitens des Petitionsausschusses des Landtags nahm die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer an dem Termin teil. Die Stadt Paderborn hat bei dem Termin zugesagt, die Transparenz von Standortentscheidungen über Mobilfunkmasten noch weiter zu erhöhen. Über ihren Internetauftritt unter der Adresse "www.paderborn.de" lassen sich weitergehende Informationen, wie zum Beispiel eine jeweils aktuelle Übersichtskarte, abrufen. Für den konkreten Fall wurde festgehalten, dass die Firma O2 über eine obergerichtlich bestätigte Baugenehmigung verfügt. Auf dieser Grundlage kann sie am Standort Husarenstraße einen Mobilfunkmast errichten. Gleichwohl sagte die Firma O2 auf Bitten der Bürgerinitiative zu, nochmals weitere Alternativstandorte zu überprüfen. Die Kriterien für eine solche Prüfung wurden bei dem Gespräch im Einzelnen erläutert. Im Nachgang zu dieser Prüfung teilte O2 der Stadt Paderborn mit Schreiben vom 12. November mit, dass die in das Gespräch gebrachten drei weiteren Alternativstandorte aus funktechnischer Sicht nicht zur Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes geeignet wären. Abgesehen von der technischen Bewertung liegen die Standorte zum Teil ebenfalls inmitten von dichter Wohnbebauung. Die Firma O2 kündigt in ihrem Schreiben abschließend an, in Kürze von ihrer Baugenehmigung Gebrauch zu machen und mit der Errichtung des Funkmastes an der Husarenstraße zu beginnen.