Schon viel angepackt
Stadt Paderborn weist Kritik von Ute Berg zurück
Von den knapp 17 Millionen Euro, die die Stadt Paderborn aus dem Konjunkturpaket II bekommt, sind 15 Millionen für etwa 30 städtische Maßnahmen und 16 Maßnahmen freier Träger fest verplant. Der Rat hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Vorplanungen durch Architekten sind in vollem Gange, die Ausschreibungen werden mit Hochdruck vorbereitet. "Wer angesichts dieses zielstrebigen und planmäßigen Vorgehens davon spricht, dass die Stadt Paderborn "kein einziges Projekt angefasst" habe und der gesamte Prozess "sehr, sehr schleppend" laufe, verkennt die Realität", so die Stadt in einer Presseerklärung. Die Stadt weist damit die Kritik von Ute Berg zurück, die die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den neuen Bundestag im Westfälischen Volksblatt geäußert hatte. Mit großem Einsatz insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements, technischen Ämter, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes sowie beauftragter Architekten und Planer werde engagiert daran gearbeitet, die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II schnellstmöglich umzusetzen. Auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt für die Stadt Paderborn der Grundsatz, mit den Steuermitteln sparsam umzugehen. Die Stadt Paderborn wird mit einem Teil der beschlossenen Baumaßnahmen besonders umfangreiche und komplexe Sanierungen an bestehenden Schulgebäuden realisieren, die umfangreiche Voruntersuchungen und detaillierte Planungen erfordern. "Es geht insbesondere um energetische Maßnahmen, die Lösungen dafür müssen für das jeweilige Gebäude planerisch entwickelt werden und können nicht 'von der Stange' gekauft werden, heißt es in der Pressemitteilung. Wie der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen ist, hätte die SPD-Bundestagsabgeordnete leicht mit einem Anruf bei der Paderborner Stadtverwaltung herausbekommen können. Oder aber bei ihren Kollegen von der SPD-Ratsfraktion nachfragen können, da das Konjunkturpaket mehrfach Thema in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse war.