Gutes Tun für Fördervereine

Stadthaushalt könnte damit nach MVA-Vertrag entlastet werden

Gutes Tun mit einem finanziellen Beitrag für einen Förderverein vor der Haustür - das ist das Anliegen einer jetzt gestarteten Initiative der Stadt Paderborn. Mögliche Adressaten dieser Zuwendung könnten beispielsweise Fördervereine aus den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Jugend oder Soziales sein. Jeder finanzielle Beitrag von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Firmen oder Einrichtungen ist dort willkommen. Gespendet werden kann beispielsweise an die Bürgerstiftung Paderborn unter den Kontoverbindungen: Sparkasse Paderborn (BLZ 47250101, Konto-Nr. 74476) und Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold (BLZ 47260121, Konto-Nr. 8743000200). Weitere Spendemöglichkeiten sind im Internet unter der Adresse www.paderborn.de zu finden. Hintergrund der auf einen Beschluss des Rates vom 20. Mai dieses Jahres zurückgehenden Idee ist es, angesichts der Zahlungen der Stadt an die Firma Stratmann damit indirekt den städtischen Haushalt zu entlasten. Der Rat hatte die Verwaltung damals beauftragt, Wege zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine breit aufgestellte Initiative zur finanziellen Unterstützung und zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für die Kosten des MVA-Vergleichsvertrages gestartet werden kann. In dem jetzt wirksamen Vertrag zwischen der Stadt Paderborn und der Firma Stratmann verpflichtet sich die Firma, auf den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im gesamten Kreis Paderborn zu verzichten. Für die bisher entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der in Paderborn ursprünglich geplanten Anlage zahlt die Stadt dem Unternehmen etwa drei Millionen Euro. Selbst wenn die Stadt Paderborn alle Gerichtsverfahren gewonnen hätte und die MVA aus Gründen des Planungsrechts nicht hätte gebaut werden dürfen, hätte die Firma Stratmann aus Gründen des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Entschädigung in vergleichbarer Höhe geltend machen können.