Kfz-Gewerbebetriebe ordnungsgemäß angemeldet

Antwort auf Anfrage zum Benhauser Feld

Die Kfz-Gewerbebetriebe im Benhauser Feld sind ordnungsgemäß angemeldet. Das stellt Bürgermeister Heinz Paus in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger fest. Sie hatte eine ganze Reihe von Fragen schriftlich für die Ratssitzung am 18. November eingereicht. Da sie an der Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, wurde jetzt üblicherweise die Anfrage per Brief beantwortet. In dem Schreiben heißt es weiter, dass an der Friedrich-List-Straße derzeit 22 Kfz-Betriebe als Gewerbebetriebe angemeldet sind. Elf Betriebe nutzten provisorische Unterbringungen wie Baucontainer oder Wohnwagen. Das Ordnungsamt habe Betriebe in dem Bereich in der Vergangenheit aufgrund von Anliegerhinweisen mehrmals überprüft. "Da bei den Überprüfungen keine Anhaltspunkte für die Ausübung des zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks festgestellt wurden und folglich keine gewerberechtlichen Eintragungs- und Erlaubnispflichten bestanden, waren nach der Erfüllung der Gewerbeanzeigepflichten keine weiteren im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegende Maßnahmen zu treffen", heißt es in dem Brief. Zur Abwehr möglicher Umweltgefahren sei der Kreis Paderborn als untere Wasser-, Bodenschutz und Abfallwirtschaftsbehörde informiert worden. Der Kreis habe Überprüfungen durchgeführt. Zur Prüfung baurechtlicher Zulässigkeit sei das Bauordnungsamt beteiligt worden. Baurechtlich handle es sich um gewerbliche Anlagen, die in dem festgesetzten Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig seien. Die Nutzung der Flächen erfolge formell und materiell rechtmäßig, entsprechende Baugenehmigungen seien erteilt, heißt es in der Antwort an die Ratsfrau.