Bürgermeister weist Behauptungen zurück
Sitzung des Rates am 21. Januar
In der Sitzung des Paderborner Rates vom 21. Januar gab Bürgermeister Heinz Paus folgende Erklärung ab: "Ich habe als Dienstherr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung eine Fürsorgepflicht für meine Kolleginnen und Kollegen. In dieser Fürsorgepflicht sehe ich auch den gesamten Rat. Deshalb möchte ich hier folgendes festhalten: Am 09.12.2009 hat sich in Paderborn ein tragischer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Schüler des Pelizaeus-Gymnasiums den Tod gefunden hat. Dieses Unfallgeschehen hat mich und sicherlich auch alle hier im Raum sehr betroffen gemacht. Es war mir wichtig, am Trauergottesdienst teilzunehmen. Ich komme mehrfach täglich an der kleinen Gedenkstätte, die spontan eingerichtet wurde, vorbei und werde damit immer wieder an dieses Unfallgeschehen erinnert. Selbstverständlich gibt dieser Unfall wie jeder andere wesentliche Unfall im Stadtgebiet Anlass darüber nachzudenken, ob und welche Konsequenzen aus dem Unfallgeschehen zu ziehen sind. Das geschieht auch in diesem Fall. Das kann aber dann erst geschehen, wenn das Unfallgeschehen vollständig geklärt ist. Das ist - soweit die mir vorliegenden Informationen - bislang nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Unfallgeschehen noch nicht abgeschlossen. Ich habe mir die Unfallstatistik der letzten fünf Jahre bezogen auf das Unfallgeschehen im Kreuzungsbereich Busdorfwall/Kasseler Straße vorlegen lassen. Danach hat es in den Jahren seit 2004 acht Unfälle mit Radfahrerbeteiligung in diesem Kreuzungsbereich gegeben. Vier dieser Unfälle hatten ihre Ursache darin, dass einer der Verkehrsunfallbeteiligten das Rotlicht nicht beachtet hatte. Das Unfallgeschehen hat sich im Übrigen auf die Furt für Radfahrer, die sich quer über den Busdorfwall zieht, konzentriert. Ein Verkehrsunfall in der Konstellation „rechts abbiegendes Kfz/in gleiche Richtung parallel fahrender Radfahrer“ ist dort im Beobachtungszeitraum bis zu dem tragischen Unfallgeschehen nicht verzeichnet worden. Der eigentliche Einmündungsbereich war bisher nach den Feststellungen des Ordnungsamtes ich zitiere: „nicht unfallauffällig“. Auf diesem Hintergrund hat es Ratsherr Stefan Schwan für nötig gehalten, sich in den Medien vor einigen Tagen wie folgt zu äußern, ich zitiere: „Der Unfall führe klar vor Augen, wo die tatsächlichen Schuldigen zu suchen seien“. Er spricht von „nicht nur Nachlässigkeit, sondern schon extrem grober Fahrlässigkeit bei der Verkehrsplanung seitens der Stadt“. Diese Äußerungen haben bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ordnungsamt, im Straßen- und Brückenbauamt, die ich wegen ihrer sorgfältigen und gewissenhaften Arbeit schätze, große Betroffenheit ausgelöst. Die mir obliegende Fürsorgepflicht gebietet es, dass ich diese Behauptungen und Werturteile, die aktuell keine Tatsachenbasis haben, nachhaltig zurückweise."