Stratmann-Vertrag wirksam

Haushalt der Stadt Paderborn genehmigt

Nun ist endgültig alles in trockenen Tüchern. Nachdem der Kreis Paderborn den ergänzten Haushalt der Stadt am 12. Juli genehmigt hat, sind alle Voraussetzungen gegeben und der Vertrag der Stadt mit der Firma Stratmann ist nunmehr wirksam. Das teilt die Stadt Paderborn mit. In dem Vertrag verpflichtet sich die Firma Stratmann, auf den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im gesamten Kreis Paderborn zu verzichten. Für die bisher entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der in Paderborn ursprünglich geplanten Anlage zahlt die Stadt dem Unternehmen etwa drei Millionen Euro. Selbst wenn die Stadt Paderborn alle Gerichtsverfahren gewonnen hätte und die MVA aus Gründen des Planungsrechts nicht hätte gebaut werden dürfen, hätte die Firma Stratmann aus Gründen des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Entschädigung in vergleichbarer Höhe geltend machen können.