Auf der Suche nach Kompromissen

Hauptausschuss mehr als sechs Stunden in Sparklausur

Sparen ja, aber so, dass dauerhaft die Attraktivität Paderborns erhalten bleibt. Dieser Herausforderung stellte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Paderborner Rates am Samstag im Rathaus. In einer mehr als sechsstündigen Klausursitzung diskutierte das 19köpfige Gremium nicht öffentlich die 52 Sparvorschläge des Beratungsunternehmens Rödl und Partner. Da dabei zum Teil vertrauliche Personalfragen der Stadtverwaltung besprochen wurden, hatte der Hauptausschuss zu Beginn der Sitzung mehrheitlich einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag auf eine öffentliche Tagung abgelehnt. In offener und fairer Atmosphäre machten sich die Politiker ein Meinungsbild über die Sparmaßnahmen, ohne jedoch dem Rat für seine Sitzung am kommenden Dienstag schon endgültige Empfehlungen auszusprechen. Weitgehender Konsens bestand unter anderem darin, die Zahl der Ratsmitglieder in der neuen Wahlperiode um sechs zu verringern. Der bereits in der Öffentlichkeit bekannte Kompromissvorschlag zu den Verwaltungsnebenstellen in Schloß Neuhaus, Sande und Elsen fand bei den Diskussionen im Hauptausschuss mehrheitlich Zustimmung. Danach ist vorgesehen, die Verwaltungsnebenstellen in Schloß Neuhaus und Elsen drei bzw. zwei Tage von zwei Mitarbeitern in einer Art Tandemlösung zu betreiben und die Nebenstelle in Sande aufzugeben. Um hier die vom Beratungsunternehmen (Vorschlag war alle Nebenstellen zu schließen) geplanten Einsparungen trotzdem zu realisieren, sollen dafür Parkgebühren in Schloß Neuhaus (der Modellversuch kostenloses Parken soll beendet werden) und Elsen eingesetzt werden. Bei der Erhebung von Eintrittsgelder bei Museen und Galerien, die Grüne und SPD ablehnen, machten CDU und FDP einen Kompromissvorschlag, der jetzt noch in den Fraktionen beraten werden soll. Unter anderem sollen Schulklassen freien Eintritt haben. Das Museum im Remter des Schlosses soll geschlossen werden, sofern es nicht ehrenamtlich weitergeführt werden kann. Bei der Anpassung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule und die Kindergärten zeichnete sich ein Ergebnis ab, wie es der Jugendhilfeausschuss empfohlen hatte. So soll es eine abgestufte Regelung für Geschwisterkinder geben. Bei der vorgeschlagenen Schließung der Stadtteilbibliotheken müsse versucht werden, ehrenamtliche Auffanglösungen zu finden, so die Meinung in der Beratung. Bei den Hallennutzungsgebühren zeichnet sich nach Gesprächen zwischen dem Stadtsportverband und den Fraktionen eine Kompromisslösung ab. Am Montag, 21. Juni, lädt die Paderborner Stadtverwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um 18.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Paderborner Sparpaket ein. Bürgermeister und Beigeordnete werden zu Einzelheiten des Sparpaketes Stellung nehmen. Alternative Vorschläge und Ideen können selbstverständlich auch gemacht werden. Parallel werden die Fraktionen über die Ergebnisse der Klausurtagung des Hauptausschusses beraten.