Das millionenschwere Paderborner Sparpaket ist auf den Weg gebracht. Nach vierstündiger Beratung hat der Paderborner Rat am Dienstagabend das 53 Maßnahmen umfassende Sparprogramm mit großer Mehrheit beschlossen. Die vom Unternehmen Rödl und Partner gemachten Sparvorschläge fanden dabei größtenteils die Zustimmung des Gremiums. Konsens bestand beispielsweise in der Verringerung der entgoltenen Überstunden städtischer Mitarbeiter, der Verringerung des Zuschusses für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen sowie der Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder um sechs Personen zur neuen Wahlperiode. Auf einen Kompromiss einigte sich der Rat bei den Verwaltungsnebenstellen in Schloß Neuhaus und Elsen. Dort soll künftig an drei bzw. zwei Tagen geöffnet sein, wobei zwei Mitarbeitern in einer Art Tandemlösung dort tätig sein werden. Die Verwaltungsnebenstelle in Sande wird geschlossen. Um hier die vom Beratungsunternehmen gemachten Einsparungen (Vorschlag war alle Nebenstellen zu schließen) trotzdem zu realisieren, sollen dafür Parkgebühren in Schloß Neuhaus (dort wird der Modellversuch kostenloses Parken beendet) und Elsen eingesetzt werden. In den Museen und Galerien der Stadt muss künftig Eintritt gezahlt werden, der sich jedoch je nach Art der Einrichtung unterscheidet. Kinder bis einschließlich zwölf Jahre und Schulklassen haben nach wie vor freien Eintritt. Das Museum im Remter des Schlosses soll ehrenamtlich weitergeführt werden. Falls dies bis zum 30. September nicht gelingt, soll es geschlossen werden. Auf einen Kompromiss einigte sich der Rat auch bei der Anpassung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen und die Kindergärten. Die für die Beitragsberechnungen bisher gültigen sechs Einkommensstufen wurden weiter detailliert, so dass jetzt 15 Stufen entstanden sind, wobei die Beiträge in den oberen Einkommensstufen deutlich erhöht wurden. Bis 25.000 Euro Familienjahreseinkommen muss kein Beitrag gezahlt werden. Bis zu einem Familieneinkommen von 45.000 Euro sind Geschwisterkinder beitragsfrei, darüber muss für das zweite Kind 50 Prozent, für das dritte Kind 25 Prozent bezahlt werden, das vierte Kind und weitere Kinder sind beitragsfrei. Für die Stadtteilbibliotheken, die Rödl und Partner schließen wollten, möchte der Rat ehrenamtliche Lösungen bis zum 30. September 2010 finden. Bei den Nutzungsgebühren für städtische Sporthallen und Sportanlagen folgte der Rat einer Kompromisslösung, die zwischen den Fraktionen und dem Stadtsportverband gefunden wurde. Der Rat erteilte der Verwaltung außerdem den Auftrag, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen. Weitere Einzelheiten zum Thema sind im Internet unter www.paderborn.de unter dem Button "Sparmaßnahmen der Stadt Paderborn" zu finden.