Paderborn gibt Steuerspartipp
Stadt Paderborn schreibt mehr als 10.000 Zweitwohnsitzler an
Das gibt es auch nicht oft. Zwar hat der Paderborner Rat aufgrund der Haushaltslage die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen, der Tipp, wie man sich diese sparen kann, wird jetzt jedoch gleich mitgeliefert. Mehr als 10.000 Zweitwohnsitzler bekommen in diesen Tagen Post von der Paderborner Stadtverwaltung. Darin werden sie nicht nur über die Gründe für die Zweitwohnungssteuer aufgeklärt, sondern bekommen den Steuerspartipp gleich noch dazu. "Vielleicht wäre danach bei genauer Betrachtung Ihr bisheriger Zweitwohnsitz eigentlich als Hauptwohnsitz zu bewerten...In diesem Fall kommt eine Zweitwohnungssteuer für Sie nicht mehr in Betracht", heißt es in dem Schreiben. Der Hintergrund: Die Stadt Paderborn sieht die Einnahmen aus der Einführung der Zweitwohnungssteuer als weniger bedeutsam an. Viel wichtiger ist ihr der Effekt, dass Zweitwohnsitze in Hauptwohnsitze umgewandelt werden. Denn nur für die gibt es vom Land die so genannten Schlüsselzuweisungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass von den tatsächlich vorhandenen Zweitwohnsitzen etwa 2.000 in Erstwohnsitze umgemeldet werden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes würde dies einen effektiven Mehrbetrag von etwa 1,2 Millionen Euro ergeben. Das Aufkommen aus der Steuer selbst, die jährlich etwa zehn bis zwölf Prozent der Nettokaltmiete betragen soll, ist dagegen mit etwa 100.000 Euro gering. Der Paderborner Rat hatte am 29. September die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Weil sich die Bürger mit Zweitwohnsitz nur gering an den Kosten der städtischen Infrastruktur beteiligen, obwohl sie die Angebote städtischer Einrichtungen und Dienstleistungen ebenso wie Erstwohnsitzler in Anspruch nehmen, hatte der Rat diese Entscheidung getroffen. Für die vom Land NRW den Städten zugewiesenen Gelder (so genannte Schlüsselzuweisungen) ist jedoch die Zahl der Erstwohnsitze entscheidend. Deshalb hat die Einführung der Zweitwohnungssteuer in erster Linie auch die Erhöhung der Erstwohnsitze zum Ziel. Die Stadt möchte diese Steuer einführen, um eine noch höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei anderen Steuern zu verhindern. Um den gleichen Effekt zu erzielen, müsste beispielsweise die Grundsteuer für alle Grundstücksbesitzer um mehr als sechs Prozent angehoben werden. Wer Fragen zum Thema hat, bekommt diese unter der Rufnummer 05251/882297 beantwortet.