Keine Ratssitzungen im Internet

Mehrere Mitglieder dagegen

Sitzungen des Paderborner Rates werden nicht im Internet übertragen. Diese Konsequenz verkündete Bürgermeister Heinz Paus im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Paderborner Rates in diesem Jahr. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der November-Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, hätten sich mehrere Ratsmitglieder gemeldet, die nicht wünschten, dass es eine Übertragung im Internet gibt. Im Gegensatz zu Sitzungen von Berufspolitikern in Bundes- und Landesparlamenten stünden in einem nebenamtlichen Gremium die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Politikers über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Deshalb werde man dem Antrag der Grünen nicht weiter nachgehen. Paus schloss nicht aus, dass einzelne Veranstaltungen, wie beispielsweise die Information über die Sparmaßnahmen bei Spielplätzen, die vor einigen Wochen im Rathaus stattfand, nach vorheriger Bekanntgabe künftig im Internet übertragen werden könnten.