Gelder reichen hinten und vorne nicht

Sozialdezernent Wolfgang Walter widerspricht Familienministerin

© Stadt Paderborn

"Die Gelder reichen hinten und vorne nicht." Mit diesen Worten widerspricht der Paderborner Sozialdezernent Beigeordneter Wolfgang Walter der NRW-Familienministerin Ute Schäfer. Sie geht optimistisch davon aus, dass die angestrebte Versorgungquote für die Betreuung von Unter-Dreijährigen (U3) 2013 erreicht wird. Schon vor der Sommerpause habe das Ministerium die Jugendämter darüber informiert, dass die Fördertöpfe des Landes ausgereizt seien und nicht zu erwarten sei, dass das Land noch zusätzliche für den Ausbau der Betreuungsplätze Mittel bereitstellen würde, sagt der Paderborner Sozialdezernent . „Das müsste die Ministerien doch eigentlich wissen“, wundert sich Walter. Die von ihr angesprochenen Mittel sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sie wurden den Kommunen vor der Sommerpause als Restsumme angedient, um gleichzeitig den Städte und Gemeinden zu kommunizieren, dass das Land damit seine Aufgabe für erledigt halte. Allein die Stadt Paderborn erwarte noch gut fünf Millionen Euro Landesmittel, die jetzt für den weiteren Ausbau fehlen. Nach Einschätzung des Jugenddezernenten wird die gesetzliche Ausbauquote von 35 Prozent und damit die Erfüllung des Rechtsanspruches nicht zu gewährleisten sein. Die Stadt Paderborn hat jetzt schon knapp 50 Prozent der Kosten für den Ausbau der Kindergartenplätze entgegen allen Zusagen des Landes selbst finanziert und müsste nunmehr 100 Prozent der noch ausstehenden Kosten von ca. zehn Millionen Euro finanzieren, um das Ausbauziel tatsächlich zu erreichen. Derzeit liegt die Versorgungsquote mit U3-Plätzen in Paderborn bei etwa 25 Prozent. Aufgrund dieser Tatsache verwundern die Aussagen der Ministerien umso mehr, denn diese Situation gilt nicht nur für den Jugendamtsbezirk der Stadt Paderborn, sondern ist eine Problemstellung mit der der überwiegende Teil der Kommunen zu kämpfen habe, so Walter.