Wirtschaftlichste Lösung liegt im Interesse aller

Stadt Paderborn widerspricht der Kreishandwerkerschaft Paderborn

Beim Neubau von Verwaltungsgebäuden ist die Stadt Paderborn gesetzlich zu einem europaweiten Ausschreibungsverfahren verpflichtet. Eine Vorfestlegung auf das regionale Handwerk und den Mittelstand ist rechtlich nicht zulässig. Das stellt die Stadt Paderborn angesichts der Kritik der Kreishandwerkerschaft fest. Diese hatte sich durch ihren Hauptgeschäftsführer Josef Tack darüber beschwert, dass die Teilnahmebedingungen der Stadt Paderborn für das Vergabeverfahren ein Schlag ins Gesicht für Handwerk und Mittelstand seien und das mittelständische Handwerk aus der Region ohne Chance bei der Auftragsvergabe sei. Das Gegenteil ist der Fall, heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Die Einbindung von mittelständischen Unternehmen in den Prozess der Standortentwicklung der Stadtverwaltung Paderborn ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Bei der Konzeption des Teilnahmewettbewerbs, mit dem Bieter für das Projekt gefunden werden sollen, wurden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass auch heimische Betriebe teilnehmen können. Beispielhaft wird in diesem Sinne die Leistungserbringung über eine Bietergemeinschaft angeführt, die eine Beteiligung heimischer Unternehmen möglich macht. Gerade in diese Richtung zielten auch die Vorgaben, die der Rat der Verwaltung und ihrem juristischen Berater mit auf den Weg gegeben hat. Ziel der von der Kreishandwerkerschaft Paderborn kritisierten Zusammenfassung aller Leistungsbausteine in einem Ausschreibungsverfahren ist die Nutzung von Synergien in der einheitlichen Abwicklung des Verfahrens. Ziel ist es außerdem, geeignete und erfahrene Partner zu finden, um das städtebaulich und wirtschaftlich sehr ambitionierte Projekt effektiv umsetzen zu können. Wenn die für den Haushalt wirtschaftlichste Lösung erreicht wird, liegt das im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und somit auch der Gewerbetreibenden. Die Stadt Paderborn verweist in ihrer Stellungnahme auch auf die Komplettsanierung der Gebäudeteile A und B der Stadtverwaltung am Abdinghof. Diese werden in Eigenregie saniert, wobei das Investitionsvolumen in erster Linie der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen wird. Abschließend wird noch auf ein mit Paderborn vergleichbares Projekt, dem Bau des Rathauses der Stadt Moers, hingewiesen. Obwohl dort der Auftrag an ein größeres Unternehmen gegangen ist, sind 80 Prozent der 121 Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen geblieben, davon nochmals 80 Prozent in der dortigen Region. Für Moers bedeutet dies, dass etwa 25 Millionen Euro des Auftragsvolumens an den regionalen Mittelstand geflossen sind. Diese Ergebnisse sind exemplarisch, zeigen jedoch sehr deutlich, dass die Vergabe eines umfassenden Bauauftrages nicht die Einbeziehung des vor Ort befindlichen Mittelstandes ausschließt.