Wirtschaftlich sinnvoller Rückkauf eröffnet historische Chance
Rekommunalisierung von E.ON Westfalen Weser
Unter Führung der Bürgermeister Heinz Paus (Paderborn) und Bruno Wollbrink (Herford) haben die Vertreter der kommunalen Verhandlungskommission mit den Bürgermeistern Eberhard Block (Horn-Bad Meinberg), Reiner Brombach (Bückeburg), Michael Dreier (Salz-kotten) und Ulrich Rolfsmeyer (Hiddenhausen) mit der E.ON Energie AG in weiten Teilen eine kommerzielle Einigung erzielt. Es wurde unter anderem vereinbart, dass das Aktienpaket der E.ON Energie AG (62,85 Prozent der Anteile der E.ON Westfalen Weser AG) in kommunale Hände wechseln kann. Die Beteiligung an der E.ON Best Service GmbH sowie kurz- bis mittelfristig auch das Vertriebsgeschäft der E.ON Westfalen Weser AG sollen dabei komplett an E.ON veräußert werden. Der Wert für 100 Prozent des Strom- und Gasnetzgeschäftes der E.ON Westfalen Weser AG sowie die bei der E.ON Westfalen Weser AG verbleibenden Beteiligungen, wurde mit rund 700 Millionen Euro festgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung stellt die Verhandlungskommission fest: „Die komplexen Verhandlungen werden von allen Beteiligten in dem Bewusstsein geführt, dass eine große Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der E.ON Westfalen Weser AG und dem Unternehmen besteht. Die Verhandlungskommission und deren Berater bewerten den Rückkauf als historische Chance für die Region, die angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten genutzt werden sollte. Der Erwerb des Aktienpaketes ist wirtschaftlich, da außer den Renditeerwartungen eine Vielzahl von weiteren Argumenten für den Abschluss der Transaktion sprechen. Eine Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG eröffnet die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit im Energiesektor, der als klassischer Aufgabenbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt. Durch die Rekommunalisierung kann die Wertschöpfung in der Region und in den jeweiligen Kommunen erhalten werden. Ein stabiles Netz und eine zuverlässige Energieversorgung sind wesentliche Standortfaktoren für eine attraktive Region. Ein kommunalisiertes Versorgungsunternehmen wird in diesem Sinne zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger und die regionalen Wirtschaftsunternehmen agieren. Sie ist damit eine entscheidende Stärkung für den Standort im Wettbewerb der Regionen. Ein kommunal geführtes Versorgungsunternehmen vermag als Motor für die überparteilich als notwendig erachtete Energiewende zu fungieren. Der kommunalen Familie wird so ermöglichst¸ die Energiewende vor Ort und in der Region aktiv zu gestalten und umzusetzen. Damit kann ein wesentlicher energiepolitischer Beitrag aus der Region für die Region geleistet werden. Das kommunalisierte Unternehmen wird zukünftig in den Geschäftsfeldern Strom- und Gasvertrieb nicht in Konkurrenz zu den Stadtwerken vor Ort treten. Somit ergeben sich für die örtlichen Kommunen Perspektiven für weitere Rekommunalisierungen oder interkommunale Kooperationen. Die Verhandlungsführer der kommunalen Aktionäre zeigten sich mit dem Erreichten zufrieden und verfolgen nun das Ziel, alle übrigen kommunalen Aktionäre und weitere Kommunen für den Kauf zu gewinnen. Auch eine Bürgerbeteiligung wird derzeit geprüft. Der Kauf soll bis Ende März 2013 abgeschlossen sein. Für den Fall, dass es zur Übernahme der kommunalen Mehrheit kommt, ist zwischen den Beteiligten verabredet worden, dass Michael Heidkamp den Unternehmensverbund neu strukturieren und führen soll. Für diesen Fall beabsichtigt der E.ON Konzern, den amtierenden Vorstandsvorsitzenden Henning Probst andernorts mit verantwortlichen Aufgaben zu betrauen. Es obliegt nun den Räten und Kreistagen, in kritischer Würdigung der genannten Argumente, über den Rückkauf zu entscheiden.“