"Wir tun weit mehr, als wir gesetzlich müssen", weist Stadtsprecher Jens Reinhardt Vorwürfe mangelnder Bereitschaft zur Information und Bürgerbeteiligung bei Bauangelegenheiten zurück. Neben der Rats- und Ausschussarbeit, in der die Politiker die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten, habe die Stadt Paderborn viele Angebote für Bürgerbeteiligungen. Ob Online-Beteiligungen, Bürgerforen, Bürgerversammlungen oder schriftliche Bürgerinformationen - die Stadt nimmt die dort vorgebrachten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. "Wir planen nicht hinter verschlossenen Türen und täuschen Bürgerbeteiligung nicht vor", weist Reinhardt Vorwürfe von Hans-Willi Knaup, Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt-Ost, zurück. Wer den ehrlichen Dialog wolle, könne seine Ideen und Anregungen in den Foren äußern und nicht als Besserwisser im Nachgang zum Besten geben. Bei Bebauungsplanverfahren wird ein gesetzlich klar geregelter Ablauf mit einer breiten Beteiligung auch der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Stellt sich dabei ein großes Interesse der Öffentlichkeit heraus, lädt die Stadt zusätzlich zu Bürgerversammlungen ein. Ein solches Interesse hatte sich beispielsweise bei der Benteler-Erweiterung bis zur Offenlage des Bebauungsplanes nicht abgezeichnet. Über das gesetzliche Maß hinaus hat sich die Stadt Paderborn gerade beim Straßenausbau bzw. der Straßenerneuerung für ein breites bürgerfreundliches Vorgehen entschlossen. Etwa ein Jahr vor dem Beginn einer beabsichtigten Straßenerneuerung schreibt das Straßen- und Brückenbauamt die Anlieger der betreffenden Straße an. Darin werden auch schon grob die Kosten geschätzt, die der Anlieger für diese Erneuerung zu zahlen hat. In einem zweiten Schreiben, das etwa ein halbes Jahr vor Baubeginn die Anlieger erreicht, wird mit einer Skizze ein grober Überblick über die Planung gegeben. Bei weiterem Interesse kann selbstverständlich die Planung eingesehen werden. Etwa ein Drittel der Anlieger nutzen diese Möglichkeit, wie die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen. Bei größeren Straßen oder einer Vielzahl von Varianten für einen Ausbau werden auch Bürgerversammlungen organisiert. So finden etwa 10 bis 15 solche Veranstaltungen pro Jahr statt. Die Anregungen aus diesen Versammlungen werden protokolliert, geprüft und gegebenenfalls mit aufgenommen. Unmittelbar vor Baubeginn folgt ein drittes Schreiben. Darin wird gemeinsam mit der ausführenden Firma auf den Bauablauf eingegangen. Ein breites Verfahren der Bürgerbeteiligung hat die Stadt Paderborn zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt angeschoben. Nach Online-Bürgerbeteiligung, Stadtspaziergängen im vergangenen Sommer, bei dem sich Stadtplaner, beauftragtes Büro und Anlieger einen Überblick verschafften, folgten jüngst erst "lange Tische", an denen alle Beteiligten die Möglichkeiten hatten, sich zum Thema und Entwurfskonzept zu äußern. Die Veranstaltungen werden dokumentiert und im Internet nachzulesen sein. Zur Klinikerweiterung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und den damit in Verbindung stehenden Stellplätzen wird festgestellt, dass die Stadt Paderborn hier nicht die Genehmigungsbehörde ist, das ist die Bezirksregierung in Detmold. Die Stadt hat in Gesprächen mit dem LWL die Stellplatzfrage thematisiert. Klar ist aber, Stellplätze über den gesetzlich geforderten Bedarf hinaus zu errichten, ist die Entscheidung des LWL. In einem sogenannten Werkstattverfahren möchte die Stadt klären, wie der Domplatz künftig aussehen soll. Mehr als 30 Anlieger, Nutzer, Politiker, Stadtplaner und Einzelhändler sind dazu gemeinsam mit zwei Planungsbüros eingeladen. Neben einer Orstbesichtigung soll der Gedanken- und Ideenaustausch zu gemeinsamen Lösungen führen. "Wer all das ignoriert und als "fake" und "placebo" bezeichnet, verdreht Fakten und schürt Misstrauen", so Reinhardt abschließend.