Natürlich werden Bürger noch einmal beteiligt

Stadt Paderborn widerspricht Dahler Wind-Initiative

"Wir gehen jetzt in die zweite Halbzeit der 121. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Iggenhauser Weg' in Dahl und die sieht natürlich auch noch einmal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Behörden vor." Mit diesen Worten mahnt Stadtplanungsamtsleiter Volker Schultze die Dahler Wind-Initiative zu mehr Sachlichkeit und weniger Stimmungsmache. Er wehrt sich gegen den Vorwurf der Initiative, sein Amt habe "klammheimlich Veränderungen der Beschlussvorlagen für den Bau- und Planungsausschuss" vorgenommen und damit "Verfahrensfehler" verursacht. Wer sich im Planungsrecht auskennt, wisse, dass es ein mehrstufiges Verfahren sei, wenn Pläne aufgestellt oder geändert werden. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt habe am 13. Dezember 2011 den Antrag auf 121. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die maximale Höhe der Windanlagen auf 186 Meter zu erhöhen, beraten und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. Diese habe vom 6. Februar bis zum 2. März 2012 stattgefunden. Inzwischen hätten Energiewende, der Windenergie-Erlass NRW sowie obergerichtliche Entscheidungen die Situation dahingehend geändert, dass Höhenfestsetzungen bei Windenergieanlagen nur aus besonderen städtebaulichen Gründen zulässig seien. Diese seien jedoch am Iggenhauser Weg in Dahl nicht erkennbar. Insofern musste diese Höhenbegrenzung aus dem vorläufigen Entwurf des Flächennutzungsplanes gestrichen werden. Diese Höhenbegrenzung soll aber über einen öffentlich-rechtlichen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren festgeschrieben werden. Diese Vorgehensweise wurde Prof. Jürgen Baur, Sprecher der Dahler Wind-Initiative, und weiteren Vertretern bei einem Gespräch im Stadtplanungsamt mitgeteilt. In der jetzt anstehenden zweiten Halbzeit der 121. Änderung des Flächennutzungsplanes "Iggenhauser Weg" ist nach dem sogenannten Offenlage-Beschluss des Ausschusses für Bauen, Planen und Wohnen am 22. Januar noch einmal eine einen Monat dauernde Beteiligung der Bürger und Behörden gesetzlich vorgesehen. "Der Ausschuss wird also in dieser Sitzung nicht endgültig entscheiden, sondern die zweite Hälfe einläuten, in der die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Behörden noch einmal das Wort haben", so der Planungsamtsleiter.