Paus bei Kanzlerin
Gedankenaustausch in Berlin
Auf Einladung der Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, traf sich Bürgermeister Heinz Paus mit Amtskolleginnen und Amtskollegen deutscher Großstädte zu einem Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin und dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Adenauer-Haus in Berlin. Zu diesem schon seit Jahren bestehenden Gesprächskreis, der sich zweimal im Jahr trifft, lädt die Bundeskanzlerin die obersten Repräsentantinnen und Repräsentanten der unionsregierten deutschen Großstädte ein. Gegenstand der Aussprache mit der Kanzlerin ist jeweils die aktuelle Situation in den deutschen Großstädten. Dabei ging es diesmal besonders um den Stand des Ausbaus der U3-Plätze in der Kinderbetreuung. Die (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigten sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, rechtzeitig zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ein ausreichendes Angebot in den Großstädten vorzuhalten und damit einen bedeutenden Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten. Im Gespräch wurde deutlich, dass die enorme finanzielle Kraftanstrengung des Bundes von den Verantwortlichen der Großstädte honoriert wird. Ein weiteres zentrales Thema war die nach wie vor schwierige Finanzsituation in zahlreichen Großstädten, vor allem in NRW. Besorgniserregend sei der nochmalige Anstieg der Kassenkredite, insbesondere in zahlreichen NRW-Großstädten, obwohl die Steuereinnahmen auf Grund der guten Wirtschaftssituation in den letzten Jahren nicht unerheblich gestiegen seien. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie nach der Entlastung der Kommunen durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund in der nächsten Legislaturperiode auch eine weitere Entlastung für die Kommunen dadurch anstrebe, dass der Bund sich an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beteiligt, die bislang allein von den Kommunen getragen wird. Insgesamt bestand Einvernehmen darüber, dass nach wie vor eine deutliche Verbesserung der Finanzlage vor allem der Großstädte dringend geboten sei. Das gelte umso mehr, als in den nächsten Jahren erhebliche Erhaltungsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur unabweisbar anstehen.