Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG

Grünes Licht aus Paderborn

Der Rat der Stadt Paderborn hat jetzt grünes Licht für eine Aufstockung der Paderborner Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG gegeben. Damit steht aus Sicht der Stadt einer Rekommunalisierung des Unternehmens nichts mehr entgegen. In der Sondersitzung am 28. Mai ist der umfangreiche Maßnahmenkatalog einstimmig beschlossen worden, der die wesentlichen Grundlagen für eine Rekommunalisierung schafft. An dem Verteilnetzbetreiber für Strom, Gas und Wasser mit Sitz in Paderborn sind neben dem E.ON-Konzern ausschließlich kommunale Aktionäre beteiligt. Der E.ON-Konzern möchte, wie bekannt, diese Beteiligung verkaufen. Bürgermeister Heinz Paus, einer der Verhandlungsführer der kommunalen Verhandlungsgruppe, zum Ergebnis: „Wir haben heute eine wichtige Weichenstellung getroffen. Ich möchte allen Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Paderborner Kommunalbetriebe, für den engagierten und vertrauensvollen Prozess danken.“ Nachdem sich der Rat - aufgrund notwendiger vorbereitender Schritte - bereits in seiner Sitzung am 7. Mai mit dem Thema der Rekommunalisierung des Stromversorgers befasst hatte, ging es in der gestrigen Sitzung um konkrete Beschlüsse, die die Position der Stadt Paderborn als Gesellschafter betreffen. Beschlossen wurde insbesondere auch, dass der in einer Tochtergesellschaft verselbständigte Vertrieb von Strom und Gas aus dem Unternehmen ausscheidet und im E.ON Konzern verbleibt. Darüber hinaus wird sich das Unternehmen von weiteren Beteiligungen trennen, die sich im Mehrheitsbesitz des E.ON-Konzerns befinden. Das zukünftig unter Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG firmierende Unternehmen wird dann ein nahezu reiner Verteilnetzbetreiber für Strom Gas und Wasser sein. „Die Belieferung der Bevölkerung wird danach also weiterhin durch die E.ON Westfalen Weser Vertrieb GmbH erfolgen. Die Netze zur Belieferung befinden sich dagegen zukünftig im Besitz des kommunalen Unternehmens,“ erklärt Bernhard Hartmann, Kämmerer der Stadt. „Der für die Vertriebsgesellschaft fließende Verkaufspreis soll nach dem Beschluss für den Erwerb zusätzlicher Anteile am Unternehmen eingesetzt werden,“ so der Kämmerer und ergänzt: „Beabsichtigt ist, den städtischen Anteil am Unternehmen damit auf insgesamt rund 18,1 Prozent aufzustocken.“ Neben Darlehensgewährungen von städtischen Tochtergesellschaften wird dazu auch die Finanzierung durch Darlehensaufnahmen von rund 2,8 Mio. Euro am Kapitalmarkt erforderlich. Wie Bürgermeister Heinz Paus betonte, hatte im Vorfeld der Ratssitzung der Aufsichtsrat der Paderborner Kommunalbetriebe einstimmig beschlossen, dem Rat die Zustimmung zur Beschlussvorlage zu empfehlen. Paus äußerte sich optimistisch, dass nach den eindeutigen Voten der Stadt Herford und einer Reihe weiterer Kommunen die Übernahme des Unternehmens gelingen wird. Auch der Kreis Herford, dem bislang noch kein Beteiligungsangebot unterbreitet wurde, habe ein großes Interesse, sich mit bis zu vier Prozent am Unternehmen zu beteiligen. Hartmann: „Die entscheidende Versammlung der künftigen kommunalen Gesellschafter ist für den 24. Juni geplant. Dann müssten 100 Prozent der Anteile verteilt sein.“ Der Rat ließ es in der Sondersitzung ausdrücklich offen, ob eine möglicherweise noch höhere Beteiligung am Unternehmen gezeichnet werden soll. Darüber wird erst in der nächsten Ratssitzung am 20. Juni entschieden.