Das Hauptzollamt Paderborn führt aktuell Prüfungen bei der Stadt Paderborn durch.

Dabei geht es insbesondere um die Abläufe bei städtischen Veranstaltungen, speziell um die Frage, ob Personen, die Leistungen bei Veranstaltungen erbracht haben, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften behandelt wurden.

Da in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Vorliegens von Straftatbeständen nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Hauptzollamt die Staatsanwaltschaft Paderborn informiert. Diese hat offiziell Ermittlungen aufgenommen. Diese richten sich aktuell gegen den Bürgermeister der Stadt Paderborn und seinen Stellvertreter, den I. Beigeordneten.

Bürgermeister, I. Beigeordneter und Kämmerer haben in einer Besprechung am Morgen des 20.03.2014 den Ermittlungsbehörden volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhaltes zugesagt.
Der Bürgermeister hat in einer interfraktionellen Runde am Nachmittag des gleichen Tages die Fraktionsvorsitzenden informiert, nachdem er bereits vorab den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses informiert hatte.
Die Stadt Paderborn beschäftigt aktuell mehr als 2.000 Mitarbeiter, der Personaletat liegt bei ca. 80 Mio. EUR.
Bürgermeister Heinz Paus: „Ich bin betroffen darüber, dass ich mich gegen Ende meiner Dienstzeit noch mit einem solchen Sachverhalt auseinandersetzen muss. Auch wenn es sich bei den Beträgen, um die es letztlich geht, um Summen handelt, die in Relation zu unserem gesamten Personaletat, aber auch zu den Summen, die wir z. B. für Gutachten etc. jährlich zahlen, als eher geringfügig darstellen, so sind die Vorwürfe, um die es hier geht, doch gravierend. Ich war mit den Sachverhalten nicht persönlich befasst. Ich gehe auch bis zum heutigen Tage davon aus, dass z.B. durch die bestehenden verschiedenen Dienstanweisungen, Zuständigkeitsregelungen, Zeichnungsbefugnisse im Hause ausreichend Vorsorge getroffen ist. Zudem gibt es ein weitreichendes System der externen und internen Kontrollen und Überprüfungen. Dennoch trage ich selbstverständlich für alles, was in der Verwaltung geschieht, die politische Verantwortung. Nach dem, was ich bislang in der Kürze der Zeit in Erfahrung bringen konnte, gehe ich davon aus, dass sich auch die in den beanstandeten Fällen verantwortlichen Mitarbeiter des Hauses nicht strafbar gemacht haben. Fakt ist, dass sich niemand in diesem Hause persönlich bereichert hat.“