Städte- und Gemeindebund NRW tagte in Paderborn
Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Thema
Auf Einladung des Stadtkämmerers Bernhard Hartmann tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Montag in Paderborn.
Das vom Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann geleitete Gremium befasste sich besonders intensiv mit den Fragen der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hier fordert der Städte- und Gemeindebund das Land NRW auf, unabhängig vom Umfang der bundesseitig zur Verfügung gestellten Mittel einen Kostenausgleich für die in den Städten und Gemeinden anfallenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu schaffen.
Ausdrücklich begrüßt wird der beabsichtigte Umbau des Erstattungssystems hin zu Monatspauschalen in Abhängigkeit von der Anzahl der untergebrachten Personen. Die Finanzfachleute fordern auch, dass die langfristig mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Kosten in die Unterstützung der Städte und Gemeinden einbezogen werden.
In seiner Begrüßungsrede an die Mitglieder des Ausschusses machte auch Paderborns Bürgermeister Michael Dreier auf die Herausforderung aufmerksam, die durch die ankommenden Flüchtlinge auf die Stadt wartet. "Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe", sagte Dreier.
Darüber hinaus standen bei dem Treffen in Paderborn aber auch Themen wie die weitere Umsetzung der Energiewende oder die Reformierung der Grundsteuer auf der Tagesordnung.