"Willkommenskultur darf nicht heißen, bei uns ist alles erlaubt"
Bürgermeister Michael Dreier in seiner Rede zur Sportlerehrung
Bürgermeister Michael Dreier ging in seiner Rede zur Sportlerehrung am Freitagabend im Paderborner Rathaus auch auf die Demonstrationen ein und machte Ausführungen zum Thema "Flüchtlinge". Zeitgleich fand in Paderborn eine Demonstration der AfD statt - sowie eine Gegendemonstration unter dem Motto „Der Kreis Paderborn für Toleranz und Integration – gegen jede Form von Rassismus“ statt.
Hier der Auszug aus der Rede: "Bewusst habe ich mich am heutigen Tage dafür entschieden, die schon länger feststehenden Termine der Sportlerehrung für 510 erfolgreiche Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, ohne Unterbrechung wahrzunehmen.
Die einmal jährlich stattfindende Auszeichnung der erfolgreichen Paderborner Sportlerinnen und Sportler und der Nachwuchstalente ist mir ein besonderes Anliegen. Der Sport ist wichtig für unsere Stadt.
Sportliches Engagement lebt vom intensiven ehrenamtlichen Einsatz vieler Paderbornerinnen und Paderborner. Dieses ehrenamtliche Engagement darf auch in unruhigen Zeiten, wie wir sie gerade durchleben, nicht vergessen werden.
Und der Sport in Paderborn leistet einen großen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen. Sport überwindet Grenzen und verbindet Menschen. Gerade Kinder und Jugendliche können für Sport begeistert werden und durch Sport zusammenfinden.
Fragen von Toleranz und Integration sowie das gemeinsame Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus sind zentrale Anliegen in unserer Stadt Paderborn, in Kreis und Region und letztlich in der gesamten Bundesrepublik. Als Bürgermeister der Stadt Paderborn ist es mir wichtig, in einer schwierigen Situation klar Stellung zu beziehen.
Die Stadt Paderborn steht wie viele andere Städte auch vor der Bewältigung einer der bedeutendsten Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. In Paderborn leben derzeit ca. 3.000 Flüchtlinge, davon über 1.700 Personen in städtischen Unterkünften sowie 300 Flüchtlinge in der Notunterkunft des Landes. Damit verzeichnen wir den Höchststand der Aufnahme von Flüchtlingen seit den 60er Jahren.
Die räumliche Unterbringung von Flüchtlingen verlangt uns als Stadt Paderborn alles ab und wird dies auch in Zukunft tun. Aber mit einer rein räumlichen Unterbringung ist es natürlich nicht getan.
Die Integration und Betreuung der Flüchtlinge, die in Paderborn mit uns allen gemeinsam leben, ist eine besondere Herausforderung. Ich freue mich darüber, dass wir in Paderborn – Gott sei Dank – eine Willkommenskultur pflegen. Dazu gehört auch eine breite ehrenamtliche Struktur, auf die wir zu Recht stolz sind.
Allen ehrenamtlichen Helfern gebührt an dieser Stelle mein besonderer Dank. Die Stadt Paderborn wäre ohne ehrenamtliches Engagement nicht dort, wo sie heute ist. Die Flüchtlingssituation macht dies noch einmal besonders deutlich.
In allen Fragen der Flüchtlingshilfe bestand im gesamten letzten Jahr breite Einigkeit in der Stadt Paderborn. Das gilt auch für die Politik.
Wir Paderbornerinnen und Paderborner brauchen keine Bevormundung. Und darum brauchen wir auch keine Demonstrationen von Parteien hier in Paderborn, die in der Vergangenheit öffentlich Ressentiments gegen Menschen geschürt haben, die aus Not und Elend, aus Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben zu uns kommen und Hilfe suchen. Auch lassen wir uns für unsere gelebte Willkommenskultur nicht kritisieren.
Wer ein vollständiges Bild der Situation zeichnet, darf auch die aktuellen Vorkommnisse in Köln und anderen Großstädten nicht ausblenden. Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird hier zum Symbol der Nichtachtung demokratischer Staatssysteme und unserer freiheitlich demokratischer Grundordnung. Wir alle sind gefordert, diesen Rechtsverletzungen entschieden entgegenzuwirken.
Die Vorfälle in Köln sind für mich unerträglich!
Willkommenskultur darf nicht heißen, bei uns ist alles erlaubt.
Willkommenskultur heißt deshalb auch: „Null Toleranz“ gegenüber denen, die glauben, Deutschland ist ein rechtsfreier Raum.
Mich erreichen in den letzten Tagen vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die in der gegenwärtigen Situation Unsicherheit und Angst empfinden. Das nehme ich sehr ernst. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bedarf auch des angemessenen Einsatzes der Ordnungskräfte, die allein das Gewaltmonopol des Staates ausüben dürfen. Das gilt ganz besonders zu Großveranstaltungen, wie z. B. für die bevorstehenden Karnevalstage.
Aber lassen Sie mich auch dies sagen: Das Fehlverhalten einzelner darf nicht zu Vorurteilen gegenüber ganzen Gruppen führen. Wer hier verallgemeinert, verursacht unbewusst oder gar bewusst Stimmungen, die mit der Realität nicht vereinbar sind.
Lassen Sie uns unsere Einigkeit, das breite Engagement in der Flüchtlingsfrage im Jahr 2016 fortführen, um diese Jahrhundertaufgabe für die Stadt Paderborn gemeinsam zu bewältigen."