Abschiebung derzeit kein Thema

Stadt Paderborn zur Situation einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern aus dem Irak

© Stadt PaderbornRathaus, Matthias Groppe, Paderborn

Eine Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in den Irak ist derzeit kein Thema. Das stellt die Stadt Paderborn in einer Pressemitteilung klar. Abschiebungen in den Irak seien nur in bestimmte Gebiete und nur sehr eingeschränkt möglich, heißt es weiter.

Die im September 2015 eingereiste Mutter mit ihren drei Kindern habe im März 2016 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei im Juli 2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Gegen diese Ablehnung sei im August 2016 geklagt worden und diese Klage sei im April 2017 vom Verwaltungsgericht in Minden zurückgewiesen worden. Der Stadt sei mitgeteilt worden, dass man gegen dieses Urteil Berufung einlegen wolle.

Erfahrungsgemäß sei mit einer Entscheidung in solchen Fällen in diesem Jahr nicht mehr zur rechnen. Im Übrigen werde vor Vollzug der Abschiebung in den Irak der konkrete Einzelfall von der Ausländerbehörde geprüft.