Timmermans trägt sich ins Goldene Buch ein
Vizepräsident der EU-Kommission und Elmar Brok zu Gast im Rathaus
Das Goldene Buch der Stadt Paderborn ist um einen Eintrag reicher: Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok kam Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharte am Freitag in das historische Rathaus von Paderborn und verewigte sich im Goldenen Buch.
„Es ist mir eine große Ehre, Sie gemeinsam mit Vertretern der verschiedenen Institutionen willkommen zu heißen“, sagte Bürgermeister Michael Dreier und betonte, dass ihm das Thema Europa sehr am Herzen liege. „Europa ist das große Dach unserer Gesellschaft“, sagte der Bürgermeister, der Timmermans vor rund 50 Vertretern der ostwestfälisch-lippischen Industrie- und Handelskammer, des Handwerks und der Kommunalpolitik auch die historische Münze der Stadt Paderborn überreichte.
"Die Juncker-Kommission hat in dramatischer Weise ihre Gesetzgebungsvorschläge an Rat und Europäisches Parlament reduziert“, erklärte Frans Timmermans. In den vergangenen Jahren habe die EU ihre Gesetzgebung fast um vier Fünftel jährlich verringert und damit einen wesentlichen Beitrag gegen übertriebene Regelungen geleistet.
Brok erläuterte, dass seine Fraktion noch eine stärkere Überprüfung der Kosten von Gesetzgebung, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen, fordere und dabei eng mit der Kommission zusammenarbeite. Er teilte auch mit, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hätte, EU-Gesetzgebung nur noch eins zu eins umzusetzen und nicht durch Draufsatteln wie bisher die heimische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen zu wollen.
Abschließend stellte Herbert Weber, Geschäftsführer der OWL GmbH, das regionale Kooperationsprojekt „it’s OWL“ vor.