Antrag für Tivoli-Tickets nicht beraten
Beschlussfähigkeit des Rates nicht gegeben
Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FÜR PADERBORN zur kostenlosen Weitergabe von Karten für das Tivoli-Wunderland hat der Paderborner Rat in einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag inhaltlich nicht beraten. Zuvor hatte die FBI einen Antrag zur Prüfung der Beschlussfähigkeit des Rates gestellt. Da sich die Fraktionen des Rates angesichts der Corona-Pandemie in einer Art Selbstverpflichtung darauf verständig hatten, mit 22 anstelle von 64 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister zu tagen, war diese Beschlussfähigkeit damit nicht mehr gegeben. Beschlussfähig ist der Rat, wenn mehr als die Hälfte der insgesamt 64 Ratsmitglieder anwesend gewesen wären. Durch diese Aufkündigung der sogenannten Pairing-Vereinbarung durch die FBI war diese Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Dies stellte Bürgermeister Michael Dreier am Ende der Sitzung dann so auch fest.