Landrat bestätigt Beanstandung durch Bürgermeister

Über Gremienbesetzung von FBI Freie Wähler/Volt muss erneut entschieden werden

© Stadt PaderbornRathaus, Matthias Groppe, Paderborn

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. März, bei dem der Antrag von FBI Freie Wähler/Volt zur Besetzung von Gremien mit sachkundigen Bürgern abgelehnt wurde, war von Bürgermeister Michael Dreier zu Recht beanstandet worden. Das hat Christoph Rüther, Landrat des Kreises Paderborn als Aufsichtsbehörde, heute dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt.

Der Landrat legt dem Rat bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss nunmehr auf, in der nächsten Sitzung, spätestens bis zum 27. Mai, eine gesetzeskonforme Entscheidung zum Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler/Volt zu treffen.