Haushaltssatzung für 2021 verabschiedet

Am Freitagabend im Haupt- und Finanzausschuss

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Mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Für Paderborn und Die Fraktion wurde am Freitagabend der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2021 beschlossen. Anders als sonst üblich stimmte der Haupt- und Finanzausschuss ab, da dieser aufgrund seiner geringeren Teilnehmer*innenzahl aktuell auch in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, entscheidungsbefugt ist.

Der Haushalt sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 506,0 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 448,7 Mio. Euro. Damit läge das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 57,3 Mio. Euro. Durch vom Landesgesetzgeber eingeräumte haushaltsrechtliche Möglichkeiten beläuft sich das Jahresergebnis allerdings auf ein Defizit in Höhe von 13,9 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 72,5 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für Hochbaumaßnahmen beim GMP, Investitionen in Straßen und Plätze und sonstige Baumaßnahmen wie die Restaurierung der Beke oder auch den Bau des neuen Parkhauses am Bahnhof vor.

Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind im Haushalt 144,3 Mio. Euro vorgesehen. Für 2021 wird mit 54 zusätzlichen Stellen geplant.