Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag den Entwurf zum Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Die wohl wichtigste Botschaft übermittelte Bürgermeister Michael Dreier: „Stand heute können wir nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt nach aktueller Rechtslage vorlegen, sondern wir alle haben auch in einem gemeinschaftlichen Kraftakt die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abgewendet“, machte er deutlich. So steht für kommendes Jahr ein Minus von 56,7 Mio. Euro im Plan. „Der Gang in die Haushaltssicherung kann unter anderem nur durch eine vollständige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 umgangen werden“, sagte Kämmerer Markus Tempelmann.

Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 Aufwendungen in Höhe von 621,9 Mio. Euro vor. Dem entgegen stehen Erträge von 565,2 Mio. Euro. Daraus ergibt sich für das Jahresergebnis das genannte Defizit von rund 56,7 Millionen Euro im Ergebnisplan.

„Die zu diesem Defizit führenden Gründe sind vielfältig und weitestgehend von äußeren Faktoren verursacht“, sagte der Bürgermeister. Aus den Erhöhungen aus dem Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen und einer vergleichbaren Steigerung für kommunale Beamtinnen und Beamte resultierten insbesondere ab dem kommenden Jahr höhere Personalkosten und höhere Pensionsrückstellungen.

Die Kreisumlage, die mit rund 124,3 Mio. Euro eingeplant ist und sich somit um 16,5 Mio. Euro erhöht, gehört ebenfalls zu den markanten Haushaltspositionen. Diesbezüglich dankte der Bürgermeister Landrat Christoph Rüther: „Wir haben gute Gespräche geführt, in denen wir eine Verringerung der Kreisumlage erreichen konnten“, sagte er.

Der Haushaltsplanentwurf sieht außerdem eine Steigerung der Personal- und Versorgungsaufwendungen um rund 45,7 Mio. Euro auf 192,5 Mio. Euro sowie einen zusätzlichen Bedarf an 47,61 Stellen vor. Davon entfallen 34 neue Stellen auf das Jugendamt, das allein 29 Stellen für das Personal in den neuen Kitas benötigt. Dreier: „Es ist wichtig, dass wir als Verwaltung weiter ausbilden, einstellen und befördern.“ Kämmerer Markus Tempelmann: „Die zusätzlichen Stellen belasten aber das Personalkostenbudget nicht, da dieses lediglich die Tarifsteigerung abbildet.“

Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sieht der Haushalt 2024 eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A (von 247 auf 259) sowie der Grundsteuer B (von 479 auf 501) auf die Höhe der fiktiven Hebesätze vor. Dies führt zu dringend benötigten Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro (Grundsteuer B insgesamt: 29,2 Mio. Euro).

Wie in den Vorjahren soll auf eine Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf den niedrigeren fiktiven Hebesatz (von 418 auf 416) verzichtet werden. So wird mit Einnahmen von rund 114,3 Mio. Euro kalkuliert.

Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Stadt Investitionen in Höhe von 95,2 Mio. Euro. „Damit dies zulässig bleibt, müssen wir das laufende Ergebnis unbedingt optimieren“, sagte Kämmerer Tempelmann. „Unser gemeinsames Ziel war und ist es, handlungsfähig zu bleiben“, ergänzte der Bürgermeister. „Wir alle möchten selbstbestimmt unsere schöne Stadt gestalten und die positive Entwicklung der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortführen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.“