Nach dem Beschluss des Rates startet die ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Paderborn die Arbeit. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es sich lohnt auf lokaler Ebene in Einzelfällen alle rechtlichen Möglichkeiten für eine humanitäre Lösung auszuloten. Das gilt einerseits besonders für ausreisepflichtige Frauen, Kinder und vulnerable Personen, aber andererseits auch für Menschen, die gute Zukunftsprognosen und Arbeitschancen haben und für die sich oft genug auch Arbeitgeber einsetzen. Sie alle benötigen eine zügige Härtefallentscheidung.

Das neue Gremium setzt sich zum Ziel, langwierige Verfahren zu vermeiden und will dazu beitragen, möglichst zeitnah in begründeten Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

Die neue Kommission orientiert sich am erfolgreichen Düsseldorfer Modell. Als Vertreter der Behörde gehören der frühere Abteilungsleiter im Ausländeramt der Stadt Paderborn, Günter Ballat, und Niklas Voß aus dem Referat des Bürgermeisters dazu. Für die Freie Wohlfahrtspflege nehmen der Leiter der Asyl- und Flüchtlingsberatung der Caritas, Martin Strätling, und die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Diakonie, Sigrid Beer, mit langjähriger Erfahrung aus dem Petitionsausschuss des Landtags teil. Als nicht stimmberechtigtes fünftes Mitglied moderiert die Abteilungsleiterin des Ausländeramtes, Ulrike Pieper, die Sitzungen. Für das Jahr 2023 hat die Kommission schon vier Termine angesetzt.

Im Hintergrund organisiert die Geschäftsstelle des Fachdienstes für Integration und Migration MiCado (Caritasverband Paderborn) den Beratungs- und Prüfungsprozess. Hier müssen die notwendigen Unterlagen eingereicht werden.

Informationen, was zur Vorbereitung der Beratung an Unterlagen unverzichtbar ist und von den Betroffenen und Unterstützenden beizubringen ist, stehen auf dem digitalen Serviceportal der Stadt (DigiPort) und der Homepage des Fachdienstes MiCado zur Verfügung und sind im Büro des Fachdienstes MiCado in der Riemekestraße 86 erhältlich. Es wird dringend empfohlen, die Unterlagen vollständig einzureichen, damit eine Bearbeitung erfolgen kann.

Liegen im Einzelfall dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor, die den weiteren Aufenthalt der Antragstellerin bzw. des Antragstellers in Deutschland rechtfertigen, legt die Ausländerbehörde der Härtefallkommission des Landes NRW ein unterstützendes Votum vor. Die Stadt sichert damit auch zu, einem gegebenenfalls möglichen positiven Beschluss der Kommission zu folgen und einen Aufenthaltstitel zu erteilen.