Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag den Entwurf für den Haushaltsplan 2025 im Rat eingebracht. Zuvor gaben bei einer Pressekonferenz Bürgermeister Michael Dreier, Kämmerer Markus Tempelmann, Thomas Mönikes, Leiter des Amtes für Finanzen, sowie Jörg Wiemers, stellvertretender Leiter des Amtes für Finanzen, einen Überblick über die erwarteten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr.

„Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2025 haben sich leider weiter verschärft“, leitete Bürgermeister Michael Dreier ein. Hierfür nannte er beispielhaft drei Faktoren: Dazu zählen die vollständige Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst im Jahr 2025 und die damit um rund 16,8 Millionen steigenden Personal- und Versorgungsaufwendungen auf rund 188,5 Millionen Euro, die weiterhin die zweitgrößte Position im städtischen Haushalt darstellen. Darüber hinaus nannte Dreier den Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch das Land um rund 6,6 Millionen Euro sowie die Kreisumlage, die um weitere 12,5 Millionen Euro auf rekordverdächtige 137 Millionen Euro steigt. „Diese drei Beispiele zeigen exemplarisch, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen viele kommunale Haushalte gegenwärtig aufgestellt werden müssen“, so Dreier.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro handelt es sich um den größten bislang eingebrachten Haushalt in der Geschichte Paderborns. Doch auch das Defizit in der Planung für das kommende Jahr ist mit 65,9 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor. „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bleiben somit weiterhin eine dringende Aufgabe“, erläuterte Kämmerer Markus Tempelmann, der auf den detaillierten Haushaltsplanentwurf einging. Oberstes Ziel sei es, eine Haushaltssicherung zu vermeiden – die auch für 2025 abgewendet werden konnte. Die Stadt Paderborn erhalte somit weiterhin volle Handlungs- und Gestaltungsfreiheit. Auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer werde es trotz des Defizits nicht geben.

In seinen Erläuterungen ging Markus Tempelmann auch auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt ein. „Ein Eigenkapital von insgesamt rund 676 Millionen Euro stellt nach wie vor eine bemerkenswerte Größe dar. Wenn die Planwerte so eintreten, würde sich das Eigenkapital bis Ende 2028 jedoch um mehr als 180 Millionen Euro reduzieren“, erklärte der Kämmerer. Die Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, bestehe unter anderem, wenn zwei Jahre in Folge die Allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent sinkt. „Die Fünf-Prozent-Schwelle kann in 2024 nur durch den vermutlich letztmaligen Zugriff auf die Ausgleichsrücklage umgangen werden. Diese steht dann für die Folgejahre nicht mehr zur Verfügung, so dass wir für 2025 und 2027 Defizite von über zehn Prozent und über sieben Prozent befürchten müssen“, so Tempelmann.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen Transferaufwendungen in Höhe von rund 291,08 Millionen Euro dar, die damit um 31,97 Millionen Euro höher liegen als im letzten Jahr. Darauf folgen die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Der Entwurf des Stellenplans sieht vor, dass 2025 rund 41 neue Stellen eingerichtet werden. Der politische Beschluss, ein Prozent der Stellen, das heißt rund 21 Stellen in 2025 und den Folgejahren einzusparen, wurde in den Stellenplanentwurf eingearbeitet. Der Stellenplan zeigt für das Haushaltsjahr 2025 im Entwurf per Saldo einen zusätzlichen Stellenbedarf von insgesamt 25 Stellen – einer der niedrigsten Stellenzuwächse in den letzten 10 Jahren.

Für das Haushaltsjahr 2025 plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 97 Millionen Euro. „Damit dies zulässig bleibt, müssen wir das laufende Ergebnis unbedingt optimieren“, so Tempelmann. „Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere eigenständige Handlungsfähigkeit zu erhalten und auch weiterhin in Zukunftsprojekte zu investieren“, bekräftige Bürgermeister Michael Dreier.

Der Haushalt für 2025 soll in der letzten Ratssitzung im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf sowie weitere Informationen zum Haushaltsplan können unter www.paderborn.de eingesehen werden.