Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität der Stadt Paderborn am 22.01.2025 wurde ein ergänzendes Gutachten zur diskutierten Reorganisation des NPH vorgestellt. Stadt Paderborn und PaderSprinter hatten diese Untersuchung bei der Firma Ernst & Young (EY) in Auftrag gegeben, nachdem im zuvor vorgelegten Gutachten der Kreise Paderborn und Höxter vor allem spezifische Auswirkungen für die Stadt Paderborn nicht berücksichtigt wurden. Stadt Paderborn und PaderSprinter wollen als nächsten Schritt mit den gewonnenen Erkenntnissen und konkreten Vorschlägen mit den Kreisen in einen konstruktiven Austausch kommen.

Derzeitige Organisationsstruktur des ÖPNV im Hochstift Paderborn

Aufgabenträger für den ÖPNV sind die beiden Kreise Paderborn und Höxter zunächst jeweils selbst. Aktuell haben sie diesen Auftrag an den Zweckverband NPH übertragen, der diese für beide Kreisen wahrnimmt. Für das Paderborner Stadtgebiet ist die Stadt Paderborn Aufgabenträgerin und deshalb für alle Verkehre im Paderborner Stadtgebiet zuständig. Der PaderSprinter ist hierzu als Dienstleister im Stadtverkehr tätig. Für die Berührungspunkte der Bereiche von PaderSprinter und NPH besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Als gemeinsame Organisationseinheit übernimmt die VPH übergreifende Themen, die für NPH und PaderSprinter gemeinsam relevant sind. Dazu gehören etwa Tarifthemen, die das gesamte Gebiet, den sogenannten Hochstift-Tarif, betreffen, und zugehörige Tickets wie das JobTicket oder die Schülertickets. Ebenso fällt in diese Zuständigkeit die gemeinsame Dachmarke ”fahr mit”, die einen einheitlichen Auftritt für die Fahrgäste darstellt. Dabei erhält die VPH ihre finanzielle Ausstattung von den Gesellschaftern, ohne dabei gewinnorientiert zu arbeiten. Für die Fahrgäste ergeben sich hieraus Vorteile, sobald er oder sie über Kreis- und/oder Stadtgrenzen hinaus im Hochstift unterwegs ist, weil das Tarifgebiet gleich bleibt.

Strukturgutachten der Kreise Höxter und Paderborn

Die Kreise Paderborn und Höxter legten im Herbst 2024 ein von ihnen in Auftrag gegebenes Strukturgutachten zum ÖPNV im Hochstift vor, das eine Neuorganisation vorschlägt. Die Kreise Paderborn und Höxter würden demnach die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV in den beiden Kreisen selbst wahrnehmen. Weiterhin sollen die Aufgaben von NPH und VPH in einer neuen Organisationseinheit zusammengefasst werden.

Perspektive der Stadt Paderborn

Im Auftrag von Stadt Paderborn und dem Paderborner Nahverkehrsunternehmen PaderSprinter wurde dieses Strukturgutachten durch die Beraterin Maren Weber von Ernst & Young (EY) im Hinblick auf die bisher nicht betrachteten Auswirkungen für die Stadt Paderborn untersucht und jetzt wurden die Ergebnisse der allgemein-rechtlichen Bewertung den Mitgliedern des zuständigen Ausschuss der Stadt Paderborn vorgestellt.

Maren Weber berät sowohl Verkehrsunternehmen als auch Aufgabenträger als Branchenexpertin im Bereich Öffentlicher Personenverkehr. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Vorschläge des Strukturgutachtens die Belange und Interessen der Stadt Paderborn wie die des PaderSprinters nicht ausreichend einbezieht und diese unbedingt integriert werden müssen. Das Strukturgutachten der Kreise Paderborn und Höxter nimmt zu allererst deren Fragestellungen und Belange für den Regionalverkehr in den Blick. Der Busverkehr in Paderborn ist aber eigenständig organisiert und daher ist es wichtig, genau hinzuschauen, wie die Paderborner Interessen am besten gewahrt bleiben. Vor dem Hintergrund betrifft die eigentliche Aufgabenträgerstruktur der beiden Landkreise Stadt Paderborn und PaderSprinter nur untergeordnet.

Allerdings hätten insbesondere die im Kreis-Gutachten geplanten Maßnahmen für die VPH erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Paderborn und die PaderSprinter GmbH. Sollte infolge dessen sogar der einheitliche ”Hochstift-Tarif” nicht aufrecht erhalten werden können, kämen auch auf die Fahrgäste deutlich spürbare Nachteile zu. In einer neuen Organisationsform muss deshalb gewährleistet sein, dass klassische Verbund-Tätigkeiten wie z.B. Einnahmenaufteilung, zentraler Vertrieb von Schülerkarten, JobTickets, Semestertickets, wettbewerbsneutral wahrgenommen werden, wie es heute bereits durch die VPH geschieht und auch im ersten Gutachten nicht kritisch beurteilt wird. Diese Angebote machen nämlich auch für den PaderSprinter einen wesentlichen Anteil am Ticketgeschäft aus, so dass hier die Paderborner Interessen unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Das Kreis-Gutachten lässt weiterhin die Optimierung der Stadt-Umland-Verkehre zwischen der Stadt Paderborn und der Region außen vor. Dazu muss ein gesondertes Stadt-Umland-Konzept erarbeitet werden, was bereits in der derzeitigen Organisationsform möglich ist.

Konkrete Vorschläge des Gutachtens

Die neu vorgestellten Ausführungen enthalten einen Vorschlag, der in der Befürwortung einer Neuorganisation von Zuständigkeiten und Aufgaben und der Rückkehr der Aufgabenträgerschaft zu den Kreisen mit dem ersten Gutachten übereinstimmt. Ebenso betont auch dieser Vorschlag die Idee, für die Fahrgäste möglichst viele hochstiftweite Themen an einer Stelle zu bündeln. In diesem Sinne fußt das Gutachten darauf, die bestehende Organisationsstruktur hinsichtlich der klassischen Verbund-Tätigkeiten wie beispielsweise Einnahmenaufteilung sowie zentralem Vertrieb von Schülerkarten, JobTickets, Semestertickets weitgehend beizubehalten. Durch eine neu zu gründende Regie-GmbH als Dienstleister der beiden Kreise Paderborn und Höxter und den Beibehalt der wettbewerbsneutralen VPH GmbH als getrennte Ebenen sehen Stadt und PaderSprinter die besondere Situation in Paderborn weiterhin berücksichtigt.

Weiteres Vorgehen

Die Stadt Paderborn möchte nun die beiden Modellvorschläge zusammen mit den jeweiligen Gutachtern mit den beiden Kreisen erläutern und abstimmen, um möglichst schnell und effizient zu einer fundierten Entscheidungsgrundlage für alle beteiligten politischen Gremien zu kommen. Das entsprechende Vorgehen wurde zwischen Bürgermeister Michael Dreier und Landrat sowie Verbandsvorsteher Christoph Rüther in der letzten Woche so bereits vereinbart.