Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2026 vorzulegen und damit einen drohenden Nothaushalt abzuwenden, präsentierte die Stadtverwaltung Paderborn jetzt erste Sparvorschläge für das Jahr 2026 und die Folgejahre, die nun in die politische Beratung gehen. „Unser oberstes Ziel ist es, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und das Abrutschen in den Nothaushalt unter allen Umständen zu verhindern“, erklärt Bürgermeister Stefan-Oliver Strate.

Damit dies gelingt, muss die Stadtverwaltung für den Haushalt 2026 als Sofortmaßnahme Sparvorschläge in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrages vorweisen, um die Genehmigung des Kreises Paderborn für den Haushalt 2026 zu bekommen. Für den Haushalt 2027 und die Folgejahre wird dann ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept für die Stadt erforderlich sein, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erhalten und den Eigenkapitalverzehr zu reduzieren. Für Letzteres hat die Stadt Paderborn bereits eine Begleitung durch ein Beratungsunternehmen angekündigt.

Die in der Verwaltung erarbeiteten Sparvorschläge wurden in einer interfraktionellen Runde der Politik vorgestellt und werden zunächst in den entsprechenden Fachausschüssen beraten. Dabei ist zwischen Maßnahmen, die im Rahmen der üblichen Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs eingearbeitet wurden, und Einzelmaßnahmen, über die noch gesondert entschieden werden muss, zu unterscheiden. Ein Beispiel für Sparmaßnahmen, die bereits in den Haushaltsentwurf 2026 eingearbeitet wurden, ist der Verzicht auf die Veröffentlichung von Stellenanzeigen in den Tageszeitungen. Dies spart 65.000 Euro in 2026 ein. Auch die Reduzierung der Kreisumlage aufgrund einer verringerten LWL-Umlage, wodurch in 2026 rund 2,85 Millionen Euro weniger an den Kreis gezahlt werden müssen, trägt zur Entlastung bei. Eine Einzelmaßnahme, über die die Politik noch entscheiden muss, ist zum Beispiel der Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen und die bisher bewirtschafteten Parkzonen auszuweiten, was zu Mehreinnahmen von bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr führen kann. Eine weitere Einzelmaßnahme ist der Vorschlag, nur noch den großen Weihnachtsbaum vor dem Rathaus anzuschaffen, aber keine weiteren Weihnachtsbäume für das restliche Stadtgebiet, was rund 37.000 Euro pro Jahr einsparen würde.

Schon jetzt spart die Stadtverwaltung auch im Personalbereich durch den Verzicht auf die Nachbesetzung freier Stellen bis zum Inkrafttreten des Haushalts. Außerdem wird bei der Wiederbesetzung von Stellen streng geprüft, ob mit der Stelle eine Garantenpflicht verbunden ist, weswegen eine Besetzung unumgänglich ist, oder ob die Stelle durch Aufgabenentfall oder Umstrukturierung kompensiert werden kann. Denn: In 2026 muss die Stadt rund 1,7 Millionen Euro im Personalbereich einsparen. Allerdings haben die Sparmaßnahmen auch Auswirkungen. Die Nicht-Wiederbesetzungen von Stellen führen zu einer weiteren Ausdünnung der Personaldecke der Stadtverwaltung, wodurch es unter Umständen auch zu kurzfristigen Leistungseinschränkungen kommen kann, wie zum Beispiel zu reduzierten Öffnungszeiten oder längeren Bearbeitungszeiten. Personalbedarfe, beispielsweise im Bereich von Kitas und dem Allgemeinen Sozialen Dienst, für die es eine Garantenstellung gibt, sollen aber weiterhin abgedeckt werden. Diese zusätzlichen Bedarfe sollen dann soweit möglich an anderer Stelle kompensiert werden, um einen weiteren Personalaufbau zu verhindern. „Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 zu beschließen, damit wir Zeit gewinnen, die wir dringend benötigen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für 2027 zu erstellen“, macht Bürgermeister Strate deutlich. Nur so könne es gelingen, dass Paderborn auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleibe.

Nach den Beratungen der Vorschläge in den Fachausschüssen soll der Haushalt für das Jahr 2026 voraussichtlich am 23. April im Rat beschlossen werden. Zuvor findet am 14. April noch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung des Haushaltes statt.