Wie kann der Haushalt der Stadt Paderborn fit für die Zukunft gemacht werden? Antworten auf diese Frage lieferte am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“. „Dieses Konzept dient als Unterstützung für die weitere Erarbeitung unseres Haushaltssicherungskonzepts, das die Jahre von 2027 bis 2037 umfasst“, erklärte Bürgermeister Stefan-Oliver Strate und leitete damit in den Vortrag der PD-Berater Dr. Johannes Slawig und Marius Herrmann ein.

Am 23. April dieses Jahres hat der Rat der Stadt Paderborn den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet – die im Haushaltsplan aufgeführten Defizite betragen nunmehr für 2026: 25,9 Mio. Euro, 2027: 47,4 Mio. Euro, 2028: 41,2 Mio. Euro und 2029: 53,3 Mio. Euro. Für den Haushalt 2027 und die Folgejahre wird ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept für die Stadt erforderlich sein, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erhalten und den Eigenkapitalverzehr zu stoppen. Zu diesem Zweck wurde die Stadt Paderborn vom Beratungsunternehmen PD begleitet, welches nunmehr seine Ergebnisse erläuterte. 

Zu Beginn der Präsentation betonte Dr. Slawig, dass PD seine Vorschläge vorrangig aus ökonomischer Perspektive betrachte. „Bei der Umsetzung können jedoch gesellschaftliche und politische Folgewirkungen entstehen, die in der weiteren Beratung und in der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt werden sollten“, ergänzte der Berater. Darüber hinaus sei zu beachten, dass ihr Konzept Vorschläge für die weitere Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Stadtverwaltung enthalte. Ziel sei es, dass die Verwaltung bei Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes mit zugehörigem Haushaltsicherungskonzept dem Stadtrat einen Konsolidierungsrahmen mit konkreten Maßnahmenvorschlägen vorlege. 

„Die politische Befassung beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfes mit dem Haushaltssicherungskonzept in den Rat am 17. Dezember 2026“, fügte der Bürgermeister hinzu. Angestrebt werde der Beschluss des Doppelhaushaltes mit dem Haushaltssicherungskonzept für April 2027. Anschließend folgen die mehrwöchige Prüfung und Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Bis zur Genehmigung gilt die vorläufige Haushaltsführung. 

Marius Herrmann und Dr. Johannes Slawig legten in ihrem Vortrag dar, dass die wirtschaftliche Stagnation die ohnehin bestehende kommunale Unterfinanzierung verschärfe. „Wesentlich für die Strukturprobleme des Paderborner Haushaltes ist ein Ungleichgewicht in der Entwicklung der Gesamtaufwendungen und der Gesamterträge“, untermauerte PD-Berater Herrmann. „Die aktuelle Prognose der Haushaltsentwicklung geht im Jahr 2037 von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 99,87 Millionen Euro aus“, ergänzte er. Wenn man nichts tue (und das Haushaltsrecht es zulasse), so Herrmann, würde das Eigenkapital der Stadt Paderborn ab dem Jahr 2032 voraussichtlich negativ sein und im Jahr 2037 bei -544,29 Millionen Euro liegen.

Ziel des Konzepts von PD ist es, dass die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen einen Konsolidierungsbedarf von rund 80 Millionen Euro abdecken. „Die von uns erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge bilden die Grundlage für die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes durch die Stadtverwaltung“, argumentierte Dr. Slawig in seinem Vortrag. 

„Das erforderliche Haushaltssicherungskonzept wird eine große Kraftanstrengung für die Verwaltung wie die Politik“, resümierten die Berater. Diese Kraftanstrengung sei nur zu meistern, wenn alles auf den Prüfstand kommt. Dies gilt für alle Leistungen und Aufgaben, die die Stadt aktuell erbringt. 

Nun verantworten Bürgermeister Stefan-Oliver Strate und Kämmerer Markus Tempelmann die verwaltungsseitige Aufstellung und Einbringung des Doppelhaushaltes mit dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept. Dieses definiert die Vorgaben der Konsolidierung und legt das Konsolidierungsvolumen und die Maßnahmen fest. Zusätzlich schafft es Grundlagen für strukturelle Veränderungen und gibt den verbindlichen Rahmen für den Haushaltsplan vor. 

Die Einbringung der Entwürfe von Doppelhaushalt und Haushaltssicherungskonzept erfolgt am 17. Dezember 2026. Die abschließende politische Entscheidung trifft der Stadtrat voraussichtlich im April 2027. „Vieles muss sich auch für die Stadt Paderborn verändern, kann eine Chance darstellen und wir müssen gemeinsam den Weg gehen“, betonte Strate nach dem Vortrag von PD. „Unsere Ziele sind finanzielle Stabilität, eine zukunftsfähige Verwaltung sowie eine langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Paderborn“, schloss der Bürgermeister ab.