Am 17. November wird der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn über die Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu entscheiden haben. Die Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag fällt in einem Schulausschuss zu einem späteren Zeitpunkt. Das teilt die Paderborner Stadtverwaltung mit.

Bis dahin wird die Verwaltung die vom Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand – gemachten Vorschläge auch in diesem Bereich prüfen, bewerten und daraus einen Verwaltungsvorschlag entwickeln. Es gilt, die Auswirkungen der von den Beratern vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen einzuschätzen und auch die Qualität der Betreuung im Blick zu haben. „Wir sind in Gesprächen mit allen Beteiligten und wollen nach Lösungen suchen, die trotz der notwendigen Sparmaßnahmen immer das Wohl der Kinder im Blick haben“, so die zuständige Beigeordnete Sandra Jürgenhake.

Die Stadt Paderborn befindet sich aufgrund ihrer angespannten Haushaltssituation in einer herausfordernden finanziellen Lage. Daher ist die Stadt verpflichtet, mit dem kommenden Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ziel ist es, spätestens bis zum Jahr 2037 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zur Erarbeitung geeigneter Konsolidierungsmaßnahmen hat die Stadt Paderborn das Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand - mit der Entwicklung eines Konsolidierungskonzeptes beauftragt. Die hierzu erarbeiteten Vorschläge wurden inzwischen öffentlich vorgestellt. Sie umfassen unter anderem auch eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztag.

Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, auf Grundlage dieser Vorschläge ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in die anstehenden politischen Beratungen einfließen. Die abschließenden Beratungen und Entscheidungen über die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der politischen Haushaltsberatungen.

„Wir haben Verständnis dafür, dass Erhöhungen der Kita-Elternbeiträge für viele Familien stets eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Uns ist bewusst, dass die Betreuung und Bildung von Kindern einen wichtigen Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und steigende Kosten die Haushaltsplanung vieler Familien unmittelbar beeinflussen“, so Sandra Jürgenhake. Deshalb lege man gerade auch in einer solch schwierigen Situation auf die fachlichen Aspekte nach wie vor großen Wert.

Gleichzeitig sei es angesichts der angespannten Haushaltslage erforderlich, sämtliche Aufgaben- und Ausgabenbereiche der Stadtverwaltung sowie mögliche Einnahmeverbesserungen kritisch zu überprüfen. Auch die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und den Offenen Ganztag seien daher in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Elternbeiträge der Stadt Paderborn im kommunalen Vergleich innerhalb Ostwestfalen-Lippes derzeit im unteren Bereich bewegten. Auch nach einer vom Beratungsunternehmen vorgeschlagenen möglichen Erhöhung um 15 Prozent würde sich Paderborn weiterhin im Bereich des kommunalen Durchschnitts in Ostwestfalen-Lippe bewegen.

Die Beigeordnete verweist darauf, dass viele Eltern in diesem Jahr wegen sinkender Kinderzahlen erstmals die Möglichkeit hatten, aufgrund freier Betreuungsplätze eine Kindertageseinrichtung ihrer Wahl auszuwählen. Dies stelle eine Verbesserung des Betreuungsangebots dar und trage dazu bei, die Attraktivität der Kindertagesbetreuung in Paderborn weiter zu erhöhen.

„Wir sind uns der Tragweite der im PD-Konsolidierungskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen und der möglichen Auswirkungen auf die Familien in unserer Stadt bewusst. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich jedoch zunächst um Vorschläge des Beratungsunternehmen PD, deren weitere Bewertung und politische Haushaltsberatung noch ausstehen“, so Sandra Jürgenhake abschließend.