Einwohner-Antrag
Die Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt wollen etwas ändern.
Dann können sie einen Antrag machen.
Der Rat soll darüber beraten und entscheiden.
Wenn Sie einen Antrag stellen möchten:
Dann müssen Sie seit mehr als 3 Monaten in der Stadt wohnen.
Und 14 Jahre alt oder älter sein.
Der Antrag muss schriftlich sein.
In dem Antrag müssen Sie schreiben:
Was Sie wollen.
Und warum Sie das wollen.
In den letzten 12 Monaten darf es einen ähnlichen Antrag nicht geben.
Sie müssen 3 Personen aufschreiben.
Die Personen können Sie vertreten.
Mindestens 5 Prozent von den Einwohnern in Paderborn müssen unterschreiben.
5 Prozent heißt:
5 von 100.
Es können nicht mehr als 4.000 Einwohner den Antrag unterschreiben.
Jede Liste mit Unterschriften muss den ganzen Text vom Antrag haben.
Einträge, wo man nicht weiß:
- Wer hat unterschrieben?
- Wie heißt der Unterzeichner?
- Wann ist der Unterzeichner geboren?
sind nicht gültig.
Was passiert dann?
Der Rat prüft:
Ist der Einwohner-Antrag richtig?
Der Antrag ist richtig:
Dann muss der Rat den Antrag beraten.
Der Rat muss das in 4 Monaten machen.
Sie können in der Sitzung sagen:
Warum sie den Antrag machen.
Der Antrag ist nicht richtig:
Dann sagt das Amt Ihnen das.
Das alles steht im Gesetz.
Die Stelle heißt: Paragraph 25 Gemeindeordnung NRW.
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz übersetzt. Er wurde noch nicht von der Zielgruppe geprüft. Die Prüfung erfolgt nach und nach.
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In Leichter Sprache:
Wir haben die Texte mit künstlicher Intelligenz gemacht.
Die Menschen aus den Caritas Werkstätten haben sie noch nicht geprüft.
Aber die Menschen prüfen die Texte noch.
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