Konzentrationszonen für Windenergie

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ermöglichen eine geordnete Entwicklung der Windkraft im Stadtgebiet.

Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen sind nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert und allgemein zulässig. Das Baugesetzbuch eröffnet gleichzeitig jedoch durch die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB den Kommunen die Möglichkeit, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan (FNP) die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu steuern und Anlagen nur an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet zuzulassen. Nutzt eine Kommune dieses sogenannte „Darstellungsprivileg“, so hat dies zur Folge, dass Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen wegen des Entgegenstehens von öffentlichen Belangen in der Regel unzulässig sind.

© Stadt PaderbornWindkraftanlage

Im Rahmen der 125. FNP-Änderung hat die Stadt Paderborn bereits von dieser Steuerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und ein städtebauliches Gesamtkonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie im Stadtgebiet erarbeitet. Grundlage war eine Potenzialflächenanalyse, in der harte und weiche Tabukriterien gemäß der damaligen Rechtsprechung ermittelt und gewichtet wurden. Dabei wurden für das gesamte Paderborner Stadtgebiet im Ausschlussverfahren und unter Berücksichtigung aller städtebaulichen wie auch umweltbedeutsamen planungsrelevanten Vorgaben / Restriktionen - geeignete Suchbereiche für die Windenergienutzung ermittelt. Insgesamt wurden 551 ha Fläche des Stadtgebiets und somit 130 ha über der bisherigen Darstellung der 107. FNP-Änderung hinaus als Konzentrationszonen dargestellt. Im Dezember 2016 hat der Rat der Stadt Paderborn die 125. FNP-Änderung beschlossen.

Diese wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) mit Urteil vom 17. Januar 2019 hinsichtlich der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für unwirksam befunden. Die Stadt Paderborn hat wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Dieser wurde vom OVG jedoch abgewiesen.

Außerdem hat die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben. Hintergrund ist, dass das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, obwohl die Rechtssache aus Sicht der Stadt Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, die durch das Bundesverwaltungsgericht zu klären seien. Infolge der fristgerechten Revisionsnichtzulassungsbeschwerde war das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig.

Seit dem 20. Januar 2020 liegt der Stadt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2019 über die Nichtzulassungsbeschwerde vor. Das Gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Infolgedessen ist das Urteil des OVG Münster vom 17.Januar 2019 rechtskräftig und die 125. FNP-Änderung hinsichtlich der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unwirksam.

Das Ziel der Stadt Paderborn ist es jedoch weiterhin, die Windenergie im Stadtgebiet räumlich zu steuern. Daher hat der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt in seiner Sitzung am 16. Januar 2020 den Aufstellungsbeschluss für die 146. Flächennutzungsplanänderung gefasst und somit bereits vorsorglich ein neues Planverfahren zur Steuerung der Windenenergie im Stadtgebiet eingeleitet. Im Aufstellungsverfahren für die 146. FNP-Änderung ist nun zu ermitteln, inwieweit gegenüber der 125. FNP-Änderung auf Basis der fortentwickelten Rechtsprechung und neuer Vorgaben der Landesplanung Potential für die Windenergienutzung im Stadtgebiet Paderborn besteht.

© Stadt Paderborn125. Änderung des Flächennutzungsplans (Ausschnitt)