Konzentrationszonen für Windenergie

Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ermöglichen eine geordnete Entwicklung der Windkraft im Stadtgebiet.

Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen sind nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert und allgemein zulässig. Das Baugesetzbuch eröffnet gleichzeitig jedoch durch die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB den Kommunen die Möglichkeit, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan (FNP) die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu steuern und Anlagen nur an bestimmten Stellen im Gemeindegebiet zuzulassen. Nutzt eine Kommune dieses sogenannte „Darstellungsprivileg“, so hat dies zur Folge, dass Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen wegen des Entgegenstehens von öffentlichen Belangen in der Regel unzulässig sind.

© Stadt PaderbornWindkraftanlage

Die Stadt Paderborn hat mit der 125. Änderung des Flächennutzungsplanes versucht, die Windenergie im Stadtgebiet räumlich zu steuern. Grundlage war eine Potenzialflächenanalyse, in der harte und weiche Tabukriterien gemäß der damaligen Rechtsprechung ermittelt und gewichtet wurden. Dabei wurden für das gesamte Paderborner Stadtgebiet im Ausschlussverfahren und unter Berücksichtigung aller städtebaulichen wie auch umweltbedeutsamen planungsrelevanten Vorgaben / Restriktionen - geeignete Suchbereiche für die Windenergienutzung ermittelt. Insgesamt wurden 551 ha Fläche des Stadtgebiets und somit 130 ha über der bisherigen Darstellung der 107. FNP-Änderung hinaus als Konzentrationszonen dargestellt. Im Dezember 2016 hat der Rat der Stadt Paderborn die 125. FNP-Änderung beschlossen.

Diese wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17.01.2019 hinsichtlich der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für unwirksam befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt Paderborn hat wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Außerdem hat die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben. Hintergrund ist, dass das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, obwohl die Rechtssache aus Sicht der Stadt Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die durch das Bundesverwaltungsgericht zu klären sind. Infolge der fristgerechten Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht rechtskräftig geworden.

Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet im Weiteren das Bundesverwaltungsgericht. Lässt das Gericht die Revision zu, wird der Rechtsstreit im Revisionsverfahren fortgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt dann auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden oder das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufheben und den Rechtsstreit an dieses zurückverweisen. Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 17.01.2019 rechtskräftig.

© Stadt Paderborn125. Änderung des Flächennutzungsplans (Ausschnitt)