Warum soll es ein neues Förderkonzept geben?
Bislang wurde Kulturförderung als reine Verwaltungsaufgabe betrachtet: Antrag, Antragsprüfung, Bescheid, Auszahlung, Verwendungsnachweis, Nachweisprüfung...
Beratung, Fortbildung, Netzwerk, Austausch, Anregung und Ermutigung kamen gar nicht vor.
Dieser Missstand soll verbessert werden! Helfen Sie uns dabei.
Die derzeitigen Kulturförderrichtlinien gelten faktisch nur noch für 9 % der finanziellen Förderungen „für übrige Bereiche“, wie das im Haushalts-Deutsch genannt wird. Weitere 11% werden über die Richtlinien der Stadt Paderborn zur Gewährung von Förderungen für die Haushaltsposition „Veranstaltungen für Studierende“ vergeben. 80% werden außerhalb der allgemeinen Kulturförderrichtlinien behandelt. Zwar mit Beschluss, aber ohne ein Konzept und ohne Richtlinie. Fehlende oder uneindeutige Regelungen sorgen für Rechtsunsicherheit und für viel zusätzliche Arbeit in der Verwaltung.
Dieser Missstand soll verbessert werden! Helfen Sie uns dabei.
Wir haben den Ehrgeiz, ein Konzept zu schaffen, dass allen kulturellen Milieus, Kultursparten und Organisationsformen in Paderborn gerecht wird. Das ist bislang nicht der Fall. Die Kulturszene ist noch vielfältiger als die meisten von uns denken! Es liegt auf der Hand, dass es nicht leicht ist, das alles zusammenzubringen. Helfen Sie uns dabei und versetzen Sie sich bei der Bearbeitung des Fragebogens soweit möglich auch in die Lage ganz anderer kultureller Milieus und Kultursparten.
Die bisherigen Kulturförderrichtlinien aus den 80er Jahren werden vielen neueren Sachverhalten nicht gerecht.
Welche Schritte sind auf dem Weg zu einem neuen Kulturförderkonzept geplant?
Viele müssen daran mitwirken und Einfluss nehmen können.
- Grundsätzlich und letzten Endes treffen im demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich immer die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat und in dessen Ausschüssen die Entscheidungen, aber es ist sinnvoll, dass sie dies nicht in der Vielzahl der Einzelfälle tun, sondern dass sie Richtlinien beschließen, die die Verwaltung ausführt. Erforderlich sind Kriterien und Regularien, um über Förderungen zu entscheiden. Auf diese Richtlinien zielen unsere Fragen an Sie.
- Wir haben im Kulturausschuss viel Beifall dafür bekommen, dass es ein partizipativer Prozess wird. Wir wollen diejenigen einbeziehen, die von dem neuen Kulturförderkonzept profitieren sollen, also potenzielle Förderempfängerinnen und -empfänger. Aber Achtung: Partizipation bedeutet freilich nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden können, denn Ressourcen sind begrenzt, Rechtsvorschriften sind bindend und last, but not least: Interessen sind auch innerhalb der Kulturszene uneinheitlich, sodass ein Ausgleich erforderlich ist.
- Von den städtischen Ämtern reden neben dem Kulturamt das Rechnungsprüfungsamt, das Rechtsamt und das Amt für Finanzen mit, darüber hinaus die Kulturwerkstatt und das Sozialamt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
- Wir haben uns auch eine Abstimmung und einen Vergleich mit dem Land NRW und anderen Kommunen vorgenommen.
- Selbstverständlich steht der ganze Prozess unter stetiger Begleitung der städtischen Kulturpolitik. Aber zuerst ist nicht die Politik am Zug, sondern die Kulturszene in ihrer ganzen Vielfalt.
Wie lange wird es dauern, bis ein neues Kulturförderkonzept in Kraft tritt?
Die Erarbeitung eines neuen Konzepts der Kulturförderung wird Zeit brauchen. Das ist aus all den vorhergehenden Antworten sicher klar geworden: Teilhabe der Kulturszene, Beratungen mit andern Ämtern, Recherche und Absprache mit anderen Kommunen und dem Land, Erarbeitung eines Konzepts, Politische Beratungen bis zur Beschlussfassung. All das braucht viel Zeit und die müssen sich auch alle nehmen dürfen.
Das Ergebnis soll ja auch gut werden, denn sowas hält lange: Die jetzigen Kulturförderrichtlinien gelten schon 35 Jahre und wurden nur "kosmetisch" überarbeitet!
Hast scheint uns kein guter Ratgeber, wenn man etwas schaffen will, das für einen langen Zeitraum halten soll.
Dennoch sind wir ehrgeizig: Wir streben an, dass zum 1. Januar 2025 (und mit dem dazugehörigen Haushalt!) das neue Konzept in Kraft tritt!
Das setzt uns gehörig unter Druck, denn schon im Mai oder Juni 2024 werden wir Planzahlen für den Haushalt 2025 liefern müssen.
Unser Appell ist daher: Beraten Sie mit uns ergebnisorientiert. Nur so kann das gelingen!
Hat die aktuelle Spardebatte Auswirkungen auf das Kulturförderkonzept?
Die Verpflichtung zum Sparen kann auch vor der Kulturförderung nicht Halt machen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Fördertopf nicht größer werden wird. Wir setzen uns dafür ein, bei der Kulturförderung weniger stark zu sparen als bei den anderen Produkten des Kulturamts, aber an eine Ausweitung ist nicht zu denken. So ehrlich muss man sein.
Unserer Meinung nach ist es aber gerade unter solchen Umständen noch wichtiger, verlässliche Strukturen und Transparenz zu schaffen! Lassen Sie sich dadurch nicht von einer Teilnahme an der Erarbeitung abhalten!
