Was versteht man unter Haushaltskonsolidierung?

Für eine Kommune bedeutet Haushaltskonsolidierung ganz einfach: sie muss einen strengen Spar- und Finanzplan einhalten, weil sie mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Das Ziel ist es, durch die Konsolidierung des Haushaltes wieder ein Gleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen herzustellen, um handlungsfähig zu bleiben.

Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?

Ein Haushaltssicherungskonzept ist im Grunde ein behördlich verordneter Notfall- und Sparplan für eine Kommune. Wenn über längere Zeit mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, darf sie ihren Haushalt nicht mehr alleine bestimmen. Sie wird gesetzlich dazu verpflichtet, diesen strengen Sparplan aufzustellen. 

Das Konzept funktioniert wie ein Fahrplan aus der Schuldenfalle. Die Gemeinde muss schwarz auf weiß aufschreiben, mit welchen konkreten Maßnahmen sie in den nächsten Jahren ihre Ausgaben senken und ihre Einnahmen erhöhen möchte. Das Ziel ist, dass der Haushalt nach einem festgelegten Zeitraum (oft innerhalb von 10 Jahren) wieder komplett ausgeglichen ist.  Die Gemeinde darf diesen Plan nicht einfach selbst beschließen. Eine übergeordnete Behörde, die Kommunalaufsicht, muss den Sparplan prüfen und genehmigen. Erst wenn das passiert ist, darf die Gemeinde wieder Geld für freiwillige Dinge ausgeben. Solange das Haushaltssicherungskonzept gilt, gilt eine strikte Ausgabensperre. Geld gibt es fast nur noch für gesetzliche Pflichten (wie Kitas oder Feuerwehr). Schöne, aber freiwillige Dinge wie Stadtfeste, Büchereien oder Vereinszuschüsse werden radikal gestrichen oder teurer.

Was ist ein Doppelhaushalt?

Ein Doppelhaushalt ist ein Finanzplan einer Kommune, der direkt für zwei Jahre im Voraus beschlossen wird – anstatt wie üblich nur für ein einzelnes Jahr. Es wird zwar für jedes der beiden Jahre ein eigener, genauer Plan aufgestellt, aber die Politik berät und beschließt beide Pläne in einem einzigen Aufwasch.

Im Vergleich zu einem normalen, einjährigen Haushalt hat er vor allem folgende Vorteile:

·         Weniger Bürokratie und Zeitaufwand: 

Das Aufstellen eines Haushalts kostet die Verwaltung und die Politik monatelange Arbeit. Bei einem Doppelhaushalt fällt dieser riesige Aufwand nur alle zwei Jahre an statt jedes Jahr.

·         Mehr Planungssicherheit: 

Vereine, Schulen, Kitas und auch lokale Unternehmen wissen für zwei Jahre verlässlich, mit wie viel Geld sie rechnen können. Sie können Projekte besser und langfristiger planen.

·         Mehr Zeit für Sacharbeit: 

Da die Politik nicht jedes Jahr im Dauer-Budgetstreit feststeckt, bleibt im "zwischenzeitlichen" Jahr mehr Zeit, um sich um andere wichtige Sachprobleme in der Gemeinde zu kümmern.

·         Bessere Steuerung bei Krisen: 

Wenn im ersten Jahr Geld übrigbleibt oder unerwartet fehlt, lässt sich das im Rahmen des Doppelhaushalts oft unkomplizierter mit dem zweiten Jahr ausgleichen, ohne dass sofort ein kompletter Nachtragshaushalt beschlossen werden muss.